VAREL Die Interessengemeinschaft Oldenburger Straße beharrt auf einer Gewichtsbegrenzung auf der vielbefahrenen Straße. Das sagte Sprecher Andreas Krause-Fischer nach einem Gespräch der Interessengemeinschaft mit Bürgermeister Gerd-Christian Wagner, dem Ersten Stadtrat Dirk Heise und Justiziarin Gisela Wilksen zum Thema Oldenburger Straße. In dem Gespräch am Dienstag war es um den Antrag der Interessengemeinschaft gegangen, eine Gewichtsbeschränkung bis 3,5 Tonnen und eine grundsätzliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 zu erlassen. „Eine Sperrung für Lkw ist nach unserer Recherche nicht zulässig“, sagte Bürgermeister Wagner. „Wir wollen das aber mit den Vertretern der Interessengemeinschaft erörtern. Wir sehen die Notwendigkeit zum Handeln, andererseits sind uns formal auch die Hände gebunden“, sagte Wagner und verwies auf ein Urteil in Bremen, wo die Stadt Bremen die Verbotsschilder an einer vielbefahrenen Durchgangsstraße wieder abmontieren musste. Ein Tempolimit für Lastwagen (30 Kilometer pro Stunde) gilt auf der Oldenburger Straße.

Sprecher Krause-Fischer hätte gerne einen rechtsmittelfähigen Bescheid, damit die Interessengemeinschaft notfalls gerichtlich eine Gewichtsbeschränkung und ein generelles Tempolimit durchsetzen kann. Eine Entscheidung der Stadt zu dem Antrag sei in den nächsten Wochen zu erwarten. Er deute das Gespräch aber dahingehend, dass mit einer Ablehnung zu rechnen sei. Unabhängig davon lobte Krause-Fischer, dass die Stadt „jedes einzelne Argument in der juristischen Dimension sehr gewissenhaft geprüft hat“.

Nach einer Verkehrszählung vom November 2010 nutzen täglich mehr als 13 000 Fahrzeuge die Oldenburger Straße. In 24 Stunden wurden 12 607 Pkw und 460 Lkw gezählt, dazu 279 Kräder. Lärmbeeinträchtigungen sollten durch ein Tempolimit auf 30 Kilometer pro Stunde für Lkw gemindert sein. Tatsächlich ist die Durchschnittsgeschwindigkeit der Lkw höher, argumentiert die Interessengemeinschaft. Das wiederum sei eine Frage der Kontrolle, so die Stadt. Als Idee soll die Aufhebung der Parkverbote diskutiert werden.

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Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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