VAREL Die Stadt Varel hat vorgeschlagen, bis zur Erneuerung der Oldenburger Straße ein zeitlich befristetes Tempolimit für Pkw auf 40 Kilometer pro Stunde zu erlassen. Außerdem wäre die Stadt bereit, nach einer Fahrbahnsanierung ein Gutachten zum Verkehrslärm einzuholen und die neuesten Verkehrsüberwachungsanlagen zu installieren. Im Gegenzug solle August Osterloh seine Klage gegen die Stadt Varel vor dem Verwaltungsgericht zurückziehen. Osterloh, Mitglied der Bürgerinitiative Oldenburger Straße, hatte die Anordnung eines Lkw-Verbots in der Straße gerichtlich erzwingen wollen. Die Stadt Varel wiederum sieht sich dazu nicht in der Lage, weil für die Oldenburger Straße als Landesstraße ein solches Fahrverbot nicht zulässig sei.

Eine Klagerücknahme kommt für Osterloh und die Bürgerinitiative nicht in Frage. Osterloh erinnert an die mündliche Erörterung des Verwaltungsgerichts in Varel. Dabei sei erörtert worden, dass die Einführung einer Gewichtsbeschränkung eine Ermessensentscheidung der Stadt sei. Allerdings ist Osterloh vom Verwaltungsgericht auch darauf hingewiesen worden, dass die Klage auf ein Verkehrsverbot für Lkw keine Aussicht auf Erfolg habe, weil dieses Ermessen auch nicht beliebig dehnbar sei.

Osterloh als Kläger kritisiert, dass die Stadt ihren Ermessensspielraum nicht nutze. Bestätigt sieht sich Osterloh durch die Ausschreibung der Niedersächsischen Behörde für Straßenbau und Verkehr für die verkehrswirtschaftliche Untersuchung, die für Varel (und die Oldenburger Straße sowie die B 437) geplant ist. Dort heißt es: „Da sich die hohen Verkehrsbelastungen insbesondere in den dicht besiedelten Bereichen manifestieren, werden sie seitens der Bevölkerung als erhebliches Problem wahrgenommen. Es ist zu erwarten, dass sowohl die allgemeine Entwicklung des Verkehrs als auch durch Entwicklung im Raum die Verkehrsbelastungen ansteigen werden.“

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Die Bürgerinitiative Oldenburger Straße bleibt bei ihrer Forderung nach einem Verbot für Lkw. Sie habe kein Verständnis für die Mehrheitspolitik im Rat und das Handeln der Verwaltung, sagte Sprecher Andreas Krause-Fischer. „Wer will, der findet Wege, wer nicht will, der findet Gründe.“ Die Verwaltung kümmere sich schon sieben Jahre um das Thema, „wie viel Jahre soll sie sich denn noch kümmern?“ Bürgermeister Gerd-Christian Wagner bedauert, dass Osterloh auf den Kompromiss nicht eingegangen ist. Er verweist auf den Gemeingebrauch der Oldenburger Straße als Landesstraße, die ein Lkw-Verbot verhindere.

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