SCHORTENS SCHORTENS/OBN - Der Rat der Stadt Schortens hat neue Richtlinien für die Vergabe von Gewerbegrundstücken beschlossen. Für Diskussionsstoff sorgte dabei vor allem der Passus, wonach der Erwerber eines Grundstücks im Fall einer ausbleibenden Bebauung innerhalb einer bestimmten Frist der Stadt das Grundstück zurückzuübertragen und die dabei entstehenden Kosten zu erstatten habe.

Die SPD hatte für diesen Fall zehn Prozent der Grunderwerbskosten plus die Aufwendungen der Stadt vorgeschlagen, die Grünen wollten künftigen Investoren gar vor der Grundstücksvergabe ein Betriebskonzept abverlangen, in dem die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nachzuweisen sei.

Beides stieß bei der Mehrheitsgruppe von CDU, FDP, UWG und BfB kategorisch auf Ablehnung: „Die Gewerbegrundstücke werden in Schortens doch nicht als Gnade vergeben“, sagte Janto Just, „wir wollen hier die Ansiedlung fördern und müssen dabei alles aus dem Weg räumen, was nach Hindernissen oder gar Schikane aussieht.“

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Auch Ratsherr Horst-Dieter Freygang (CDU) sieht das geforderte Sanktionsgeld und Betriebskonzept eher „als Abschreckungsstrategie denn als Wirtschaftsförderung.“ Die Betriebkonzeption sei zudem interne Angelegenheit des jeweiligen Unternehmens, die die Stadt nichts angehe und die sie vermutlich auch gar nicht beurteilen könne, erklärte auch Mehrheitsgruppensprecher Ralf Thiesing. Er unterstelle jedem Investor zunächst einmal redliche Absichten, wenn er ein Gewerbegrundstück erwirbt.

Die Grünen zogen nach kurzer Beratung ihren Antrag zurück, die SPD beharrte auf ihrer Forderung nach einer Zahlung von fünf Prozent des Grundstückspreises. Doch auch dieser Vorschlag wurde im Rat mehrheitlich abgelehnt.

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