Hohenkirchen Losglück für die SPD-Fraktion im Wangerländer Gemeinderat: Ratsvorsitzender Johann Wilhelm Peters hat bei der Auslosung des sechsten und letzten stimmberechtigten Sitz im Verwaltungsausschuss das Los seiner Fraktion gezogen.

Wechsel in der SPD-Fraktion

Saskia Folkers aus Waddewarden hatte bei der Kommunalwahl 2016 mit 508 Stimmen das beste Stimmergebnis für die SPD geholt. „Ich bin die Ratsarbeit mit viel Selbstvertrauen und Motivation angegangen“, sagte sie zu ihrem Rücktritt vom Mandat: Doch dann wurde ihre Tochter schwer krank – „es geht ihr wieder besser, aber meine Familie braucht mich mehr denn je“, sagte sie. Zugleich kündigte Saskia Folkers an, möglicherweise 2021 wieder für den Rat zu kandidieren.

Sonja Janßen (48) rückt für Saskia Folkers in den Rat nach. Sie war bereits 2001 bis 2011 Mitglied der SPD-Fraktion. „Ich freue mich auf konstruktive Zusammenarbeit“, sagte sie: „Es gilt einige Herausforderungen zu stemmen.“

Der Sitz musste neu vergeben werden, nachdem sich die Grünen aus der Gruppe mit der SPD verabschiedet hatten – dadurch sind zwei getrennte Fraktionen entstanden und die SPD verlor einen von drei Sitzen im Verwaltungsausschuss. Die UWW hatte den Antrag auf Auslosung gestellt – sie hatte kein Losglück. Damit hat die SPD mit drei Sitzen plus Bürgermeister im Verwaltungsausschuss die Mehrheit. Die CDU/FDP-Gruppe hat zwei Sitze im VA, die Grünen einen. Die UWW behält das Grundmandat.

Tammen Bürgermeister

Keine Veränderung gibt es bei den beiden stellvertretenden Bürgermeistern: Reiner Tammen (Grüne) und Richard Herfurth (SPD) bleiben im Amt – die anderen Fraktionen hatten auf eine Neuwahl verzichtet.

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Durch das Ausscheiden von Saskia Folkers (SPD) aus dem Rat und die Neuverpflichtung von Sonja Janßen in der SPD-Fraktion gab es seitens der Sozialdemokraten einige Veränderungen bei ihrer Ausschuss-Besetzung.

Bürgermeister Björn Mühlena dankte Saskia Folkers, die ihr Mandat aus familiären Gründen niedergelegt hat, für ihren Einsatz unter anderem im Ausschuss für Schulen, Jugend, Kultur und Soziales. Auch SPD-Fraktionschef Klaus Lammers sprach ihr Dank aus. Alice Brandenburg-Bienek (CDU) sprach Folkers auch im Namen der Frauen im Rat ihr Bedauern für ihr Ausscheiden aus. „Aber keine von uns hätte anders entschieden als Du“, sagte sie.

Die Themen, für die zahlreiche Bürger zur Ratssitzung gekommen waren – die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Widmung der Strände Hooksiel und Horumersiel-Schillig – wurden zur weiteren Beratung von der Tagesordnung genommen.

Da es sowohl in zwei Ratsfraktionen als auch beim Land Bestrebungen gibt, die Straßenausbaubeitragssatzung komplett zu kippen, schlug der Bürgermeister vor, neu zu beraten. Wie berichtet, hatte die Verwaltung angekündigt, bei der Sanierung von Nordstraße und Georg-Adden-Straße in Hooksiel sowie der Ringstraße in Hohenkirchen die Anlieger mit 75 Prozent an den Kosten zu beteiligen. UWW und SPD hatten danach angekündigt, sie wollten die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen.

Rechtliche Prüfung

Die von der Wangerland Touristik beantragte Widmung der Strandbäder in Hooksiel und Horumersiel-Schillig wurde vertagt, weil es offenbar rechtlich nicht so einfach ist, wie die Gemeinde geplant hatte: Im Antrag wurden mehrere konkrete Flurstücke benannt, die auch die Flächen beinhalten, die vom Bundesverwaltungsgericht als frei zugänglich festgelegt worden waren. Nach Beratung mit einem Fachanwalt am Vortag steht fest: Die Gemeinde muss die zu widmenden Flächen in nicht bewirtschaftete und bewirtschaftete Strandabschnitte aufteilen, erläuterte der Bürgermeister. Das heißt: Die Parzellen müssen zur Widmung so neu zugeschnitten werden, dass die öffentlich zugänglichen Strandabschnitte ausgespart bleiben.

Vorbehaltlich der noch zu erfolgenden rechtlichen Prüfung hat der Rat allerdings dem CDU-Antrag zugestimmt, dass Inhaber der Wangerländer Gästekarte und Wangerländer Bürger auch in Zukunft kostenfreien Zugang in die Strandbäder haben. Laut Bürgermeister ist das eine „rechtlich ganz schwierige Sache“: Denn laut Anwalt muss die Beitragskalkulation dadurch neu aufgestellt werden und eine detaillierte Aufschlüsselung der kostenpflichtigen und kostenfreien Anteile enthalten.

Zugestimmt hat der Rat außerdem dem Projekt des Vereins Kunst- und Erlebnispfad Hooksiel: Der Verein um Norbert Wißing plant, eine Kutter-Skulptur von Leonard Wübbena an der Mauer des Alten Hafens anzubringen. Die Grünen enthielten sich: Ihnen gefällt der Kutter nicht.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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