SCHORTENS Der Baubetriebshof der Stadt Schortens erhält eine neue Rechtsform und soll ab 1. Januar 2008 als „Anstalt des öffentlichen Rechts“ effizienter und kostengünstiger arbeiten. Das hat die Mehrheitsgruppe im Schortenser Rat am Donnerstagabend beschlossen und sieht darin eine „Signalwirkung“ für die umliegenden Kommunen, zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Schortenser Bauhof zu fusionieren.

Am Ziel einer interkommunalen Zusammenarbeit der Bauhöfe will auch die SPD nicht rütteln, doch scheiden sich die Geister am richtigen Weg dorthin. „Schortens ist nicht Vorreiter, sondern tritt als Lehrmeister auf“, kritisierte Peter Eggerichs (SPD). Seine Fraktion hätte sich gewünscht, dass die Rechtsform erst geändert wird, wenn es vertraglich zugesicherte Vereinbarungen mit den anderen Kommunen über eine Zusammenarbeit gibt.

Doch der nun eingeschlagene Weg sei mit den Nachbarkommunen abgestimmt, so Bürgermeister Gerhard Böhling. Mit der neuen Rechtsform werde der Bauhof in die Lage versetzt, langfristig und mit weniger Verwaltungsaufwand eigenständig zu planen, argumentierte Horst-Dieter Freygang (CDU). Ziele eines Zusammenschlusses seien u. a. der gemeinsame Einkauf, ein gemeinsamer Maschinenpark und eine eigenständige Budgetverwaltung der Bauhöfe.

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Das geltende Tarifrecht werde nicht angefasst, hieß es. Die Mehrheitsgruppe schloss zudem aus, dass im Bauhof Leih- oder Zeitarbeiter beschäftigt werden.

Oliver Braun Agentur Hanz / Redaktion Jever
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