FRIESLAND Es gibt Probleme mit der „Küstenautobahn“, sagen die „Initiativen gegen die A 22“. Der Wesertunnel erfülle nicht die Sicherheitsbestimmungen für eine Autobahn, die Realisierung des Elbtunnels sei nicht gesichert, weil bisher die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen werden könne. Die in einem gesonderten Gutachten zum Raumordnungsverfahren prognostizierten Verkehrszahlen seien so gering, dass sich der Bedarf für diese Autobahn rechtlich nicht begründen lasse. Und immer noch stehe die Finanzierung der A 22 auf keiner gesetzlichen Grundlage. Inzwischen sei selbst im Landtag angekommen, dass die A 22 den Seehäfen nicht dienen könne. Auch dieses Argument, das für die A 22 sprechen könnte, fällt nach Ansicht der A 22-Gegner demnach weg. Deshalb wundere es nicht, dass die Befürworter dieses Projektes aus den Reihen der CDU, FDP und IHK Wind machen müssten.

„Alles heiße Luft“, stellt Gerd Warstat, Sprecher der Ammerländer Initiative, fest. „Die Landesregierung täte gut daran, sich nicht so weit aus dem Fenster zu lehnen; noch sind nicht einmal die Grundvoraussetzungen für die Realisierung einer A 22 geschaffen, da kann man sich gar nicht sinnvoll für eine Beschleunigung der Planung einsetzen“, so Warstat.

Einer Privatfinanzierung fehle bisher jede gesetzliche Grundlage. Für die Aufnahme der A 22 in den vordringlichen Bedarf sei eine Gesetzesänderung notwendig, was auch nicht von heute auf morgen geschehen könne. Außerdem müssten dafür andere Projekte aus dem vordringlichen Bedarf herausgenommen werden, was von den Befürwortern dieser Projekte sicher nicht klaglos hingenommen werde.

Einwilligung und Werberichtlinie

Ja, ich möchte den Corona-Update-Newsletter erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.

Nach Ansicht der „Initiativen gegen die A 22“ erfüllt die A 22 in keiner Weise die Kriterien der sogenannten Transeuropäischen Netze. Es sei unverständlich, warum ein Projekt, das auf so wackeligen Füssen stehe, derart vorangetrieben werde. Vor diesem Hintergrund sei eine finanzielle Beteiligung der betroffenen Landkreise an der Planung bei der eigenen angespannten Haushaltslage nicht zu verstehen.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.