Zetel Seit Jahren bekommt die Arbeitsloseninitiative (ALI) Wilhelmshaven/Friesland von der Gemeinde Zetel keine Zuschüsse mehr. Weil der Verein im ganzen Landkreis aktiv ist und nicht nur in Zetel, müsse sich der Landkreis um die Finanzierung kümmern – das ist der Grundsatzbeschluss, mit dem die Verwaltung ihre Haltung gegen einen Zuschuss begründet.

Die Zeteler Grünen um Wilhelm Wilken hatten den Antrag gestellt, dieses Vorgehen zu überdenken und der Arbeitslosenhilfe den gewünschten Zuschuss von 1000 Euro zu gewähren. Der Antrag war im Schul-, Jugend- und Sozialausschuss auf den Tisch gekommen, und die Politiker konnten den Vorstoß der Grünen nachvollziehen. Zwar hatte die Verwaltung hatte empfohlen, keinen Zuschuss zu gewähren, doch die Sozialausschuss-Mitglieder sprachen sich dafür aus, ein Signal zu senden und die 1000 Euro zu zahlen.

Im Rat stand am Donnerstag die Entscheidung an. Die Verwaltung um Bürgermeister Heiner Lauxtermann hatte es gegen die Empfehlung des Sozialausschusses geschafft, die Politiker im Verwaltungsausschuss davon zu überzeugen, dass ein Zuschuss nicht nötig ist. Also stimmten die Ratsherren am Donnerstag mehrheitlich dafür, den Antrag der Arbeitslosenhilfe auf einen Zuschuss abzulehnen.

Wilhelm Wilken von den Grünen war enttäuscht und erklärte, dass die ALI mit geschulten Beratern vor allem den Menschen helfe, die eine Hemmschwelle haben, mit Problemen zum Jobcenter zu gehen. „In Varel hat die Initiative im vergangenen Jahr 195 Leute beraten – und nach Varel gehen auch die Menschen aus Zetel, frieslandweit wurden 600 beraten. Die Initiative entlastet unsere eigenen Berater, bietet Treffen an und holt die Betroffenen aus ihrer Isolation“, sagte Wilken. Fast alle Gemeinden würden einen Zuschuss gewähren, Zetel wäre eine Ausnahme.

Auch Uwe Koopmann von den Linken erklärte: „Die Menschen, die arbeitslos sind, bekommen oft Bescheide, die sie nicht verstehen. Sie trauen sich dann nicht, sich Hilfe bei genau der Behörde zu suchen, die den Bescheid ausgestellt hat. Die unabhängige ALI kann die bestehenden Angebote sehr gut ergänzen.“

Heinrich Meyer von der SPD sagte, die SPD/FDP-Gruppe werde nicht der Empfehlung des Sozialausschusses folgen. Der Bürgermeister habe gesagt, es gebe diesen Grundsatzbeschluss, der festlegt, dass der Landkreis für die Bezuschussung zuständig ist. Es gebe außerdem „genügend Anlaufstellen für hilfesuchende Personen“. Er stellte anhand von Zahlen den quantitativen Erfolg der ALI infrage.

Bei der Abstimmung sprachen sich die Ratsherren mit 9 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen dafür aus, den Zuschuss in Höhe von 1000 Euro nicht zu gewähren. Folgende Ratsmitglieder haben dafür gestimmt, die ALI mit 1000 Euro zu unterstützen: Claus Eilers, Jörg Mondorf, Heiner Juilfs (alle CDU), Hans-Jürgen Tebben, Imke Koring, Heiner Haesihus (alle UWG), Bernd Janßen und Wilhelm Wilken (beide Grüne) sowie Uwe Koopmann (Linke).

Sandra Binkenstein Varel / Redaktion Friesland
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