FRIESLAND Um die Müllsatzung hatte es einen Rechtsstreit gegeben. Die neue Fassung soll jetzt rechtssicher sein.

von ulrich schönborn FRIESLAND - Der Landkreis hat wieder eine Abfallentsorgungssatzung. Nachdem die alte Satzung vom Verwaltungsgericht in Oldenburg u. a. wegen mangelnder Differenzierungsmöglichkeiten und fehlender Anreize zur Müllvermeidung für rechtswidrig erklärt worden war, verabschiedete der Kreistag gestern im Neuenburger Hof mit großer Mehrheit eine Neufassung, die laut SPD-Fraktionschefin Ulrike Schlieper das bewährte System formaljuristisch auf eine rechtssichere Grundlage stellt. Besonders freute sie sich, dass das Ziel der Kläger, mehrere Tonnengrößen für den Biomüll einzuführen, gescheitert sei. Laut Kreisverwaltung hätte diese Umstellung enorme Kosten mit sich gebracht.

Der BfB-Abgeordnete Janto Just, der zu den Klägern gehörte, stellte auch im neuen Reglement Mängel fest. So sei die Ermäßigung für Selbstkompostierer zu niedrig, die Ermäßigung für eine vierwöchentliche Leerung der Restmülltonne zu hoch und die Gartentonne zu teuer. Erfreulich sei, dass das Gerichtsverfahren zu einer Nachkalkulation geführt habe. Die Müllgebühren würden bei einem Großteil der Bevölkerung künftig sinken. Dass die Einführung mehrerer Tonnengrößen beim Biomüll enorme Kosten verursacht hätte, bezweifelte Just: „Das wäre angesichts des Gesamtvolumens nur ein Nadelstich gewesen.“

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Auch die Grünen verweigerten der neuen Satzung ihre Zustimmung. Ihr Sprecher Uwe Burgenger kritisierte die Mindestabnahmemenge beim Restmüll. „Wir müssen es honorieren, wenn Bürger wenig Restmüll produzieren und sollten deshalb auch geringere Mengen zulassen“, so Burgenger.

Die Neuregelung sorgt laut Dr. Martin Dehrendorf von der Kreisverwaltung dafür, dass 85 Prozent der Bürger geringfügig geringere Gebühren zahlen müssen. Wer Sonderwünsche hat, muss dagegen tiefer in die Tasche greifen. Dehrendorf bedauerte besonders, dass die Eigenkompostierung nicht mehr wie bisher belohnt werde. So müssen die Bürger, die auf eine Biotonne verzichten, künftig deutlich mehr Gebühren als bisher zahlen.

Kreistagsvorsitzender Karl-Heinz Funke und Landrat Sven Ambrosy nutzten die letzte Sitzung der Legislaturperiode, um scheidende und verdiente Abgeordnete zu ehren (siehe Info-Kasten). Der ehemaligen Landrätin Karin Evers-Meyer verliehen sie für ihre großen Verdienste um den Landkreis die Friesland-Medaille. region, s. 9

landkreis ehrt scheidende und verdiente abgeordnete

Die Abgeordneten Eduard Arndt, Wilhelm Bödecker, Christel Bohlen, Ludwig Bunjes, Folkert Feeken, Gisela Grützner, Günther Heußen, Walter Langer, Margot Lorentzen, Raimund Ruhnau, Martin Sterk und Franz Wimmer gehören dem neuen Kreistag nicht mehr an.

Drei Wahlperioden im Kreistag saßen Rudolf Böcker, Anke Budde, Sabine Glaum, Renate Mögling, Bolko Schroeder und Maria del Pilar Schulte. Bis auf Rudolf Böcker scheiden auch sie alle aus dem Gremium aus.

Auf vier Wahlperioden blicken Karin Evers-Meyer (gehört dem neuen Kreistag nicht an) und Klaus-Peter Koch zurück.

Seit fünf Wahlperioden sitzen Hans-Werner Kammer und Herbert Lahl im Kreistag.

Sechs Wahlperioden Kreistagserfahrung haben Karlheinz Bäker (gehört dem neuen Kreistag nicht an), Dietrich Gabbey und Wilfried Rost.

Sieben Wahlperioden gehört der Vorsitzende Karl-Heinz Funke dem Kreistag an.

Seit acht Wahlperioden im Gremium vertreten sind Walter Heidenreich und Peter Tischer.

Sonderwünsche bei Müllabfuhr werden teurer

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