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Konstituierende Sitzung des Parlaments
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Jever Die FDP Jever ist verärgert über die Vorgehensweise der Stadtverwaltung beim Fremdenverkehrsbeitrag: „Uns ist in der Ratssitzung am 16. Juni, also noch kurz vor der entscheidenden Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht am 27. Juni, suggeriert worden, die nachgebesserte Satzung sei in Ordnung und könne abgesegnet werden. In Wirklichkeit war genau das Gegenteil der Fall, wie sich jetzt herausgestellt hat. Ich fühle mich als Ratsherr nicht ausreichend informiert und hinter die ,Fichte geführt‘“, sagt FDP-Ratsherr Arnulf Hartl.

Teurer Vergleich

Wie berichtet, hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 27. Juni festgestellt, dass verschiedene Regelungen der Fremdenverkehrsbeitragssatzung rechtsfehlerhaft sind. Das Normenkontrollverfahren hatten rund 20 jeversche Gastronomen um Stephan Eden, Matthias Lau, Remo Wasmund und Andreas Jache angestrengt.

Die Stadt hat sich mit den Gastronomen auf einen Vergleich geeinigt. Danach trägt sie die Verfahrenskosten vor dem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht. Zudem muss die Stadt die Fremdenverkehrsbeiträge für die Jahre 2013 und 2015 an die Kläger zurückzahlen – das sind rund 45 000 Euro (die NWZ  berichtete). Nach vorsichtiger Schätzung der FDP dürfte eine Gesamtsumme von 80 000 Euro auf die Stadt zukommen. An diesem Dienstag, 19. Juli, befasst sich der nichtöffentlich tagende Verwaltungsausschuss des Stadtrats mit der rechtsfehlerhaften Fremdenverkehrsbeitragssatzung und den nun notwendigen Schritten.

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„Alles auf Null gestellt. Eine Chance für neue Lösungen zur Finanzierung der Fremdenverkehrsaufwendungen?“ Mit dieser Frage eröffnete FDP-Sprecher Gerhard Werber einen Meinungs- und Informationsaustausch der Freien Demokraten mit Gewerbetreibenden, Hoteliers und Gästen. Laut FDP steht die Stadtverwaltung vor einem Scherbenhaufen.

Anwalt gewechselt

Die Liberalen wundern sich zudem darüber, dass der Bürgermeister dem ursprünglich beauftragten Rechtsanwaltsbüro Elmenhorst, das die Stadt seit 2013 beraten hat, das Mandat entzogen und ein neues Anwaltsbüro in Hannover beauftragt hat. Hartl vermisst eine plausible Erklärung für den Wechsel und die dadurch verursachten Kosten. „Nach meiner bisherigen Erfahrung wechselt man nicht ohne triftigen Grund die Pferde in einem laufenden Rennen“, so Hartl.

Sowohl die FDP Jever als auch die Gewerbetreibenden und Hoteliers sehen in der neuen „gesetzesfreien Situation“ die Chance, um mit dem Rat und allen Beitragspflichtigen intensive, ergebnisoffene Gespräche zu führen. „Dabei darf es keine Denkverbote geben“, erklärte FDP-Stadtratskandidat Udo Cremer. „Das notwendige Wissen für Lösungen ist in unserer Stadt bei Bürgern und Geschäftsleuten vorhanden. Man muss sie nur fragen. Wir brauchen nicht neue und teure Gutachten und Berater, sondern wir müssen mit denen in Jever sprechen, die es direkt angeht“, forderte Vorstandsmitglied Hartmut Friedrichs.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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