Schortens Die Schortenser CDU-Fraktion ist in Sorge, weil der Landkreis Friesland als Kommunalaufsicht den Haushalt der Stadt Schortens für 2013 noch immer nicht genehmigt hat. Wie Fraktionsvorsitzender Axel Homfeldt und Horst-Dieter Freygang als Finanzexperte der CDU-Fraktion mitteilten, sei das problematisch, weil die Stadt ohne genehmigten Haushalt keine der geplanten Investitionen tätigen könne.

Wichtigste Investition in Schortens ist die Sanierung und Erweiterung des Freizeitbads Aqua Toll für rund 6 Millionen Euro. Für weitere Investitionsvorhaben stehen der Stadt – das war bereits eine Auflage des Kreises – dann nur noch 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Weitere Auflagen

Homfeldt zufolge zeichnet sich ab, dass die Stadt mit weiteren Auflagen seitens der Kommunalaufsicht rechnen müsse. „Rat und Verwaltung müssen entschlossen handeln, damit die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht aufs Spiel gesetzt wird“, mahnt Freygang. Er verweist auf die Gemeinde Sande, die trotz ihres Defizits fünf Prozent ihres Etas für freiwillige Leistungen ausgebe und dafür von der Kommunalaufsicht kritisiert worden war.

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„Wir in Schortens liegen bei den Ausgaben für freiwillige Leistungen bei rund zehn Prozent“, sagt Homfeldt. Die CDU wolle diese Ausgaben jedoch nicht kürzen, weil dadurch Lebensqualität für die Bürger der Stadt verloren gehe. Zu den freiwilligen Leistungen zählen unter anderem Ausgaben für das Jugend- und Familienzentrum, für Bücherei und Bürgerhaus, für das Aqua Toll und für die Kinderbetreuung.

„Wir müssen dennoch vermeiden, dass künftig die Kommunalaufsicht aus Jever uns hier in Schortens sagt, wofür wir Geld ausgeben dürfen“, fordert Freygang. Es sei schwer verständlich, wenn der Rat mit den Stimmen fast aller Fraktionen die Senkung der Personalkosten beschließt, aber wenn es zum Schwur komme, alle hinter Begriffen wie Bürgernähe abtauchen, so Homfeldt. Er spricht damit eine Fachausschuss-Sitzung an, wo kürzlich ein Verwaltungsvorschlag zur Reduzierung der Personalkosten um 46 000 €Euro mit den Hinweis auf Bürgernähe verworfen wurde.

Genehmigung unterwegs

Laut Kreissprecher Sönke Klug wird die Genehmigung des Haushalts der Stadt Schortens in Kürze übersandt. Dort wartet neben Bürgermeister Gerhard Böhling vor allem Kämmerin Elke Idel auf die Unterlagen. „Der Landkreis wird uns sicher einige Vorgaben mit auf den Weg geben“, sagt Idel auf Nachfrage der NWZ. Der Haushalt 2013 wurde am 13. Dezember vom Rat verabschiedet und direkt an die Kommunalaufsicht zur Genehmigung übersandt. Die vorläufige Eröffnungsbilanz wurde nachgereicht.

Wie berichtet, hat Schortens im Etat 2013 Einnahmen in Höhe von 27,3 Millionen und Ausgaben von 28,8 Millionen Euro angesetzt und damit ein Minus von 1,5 Millionen. Größte Positionen auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten, Kosten für Energie und Gebäudebewirtschaftung und die Umlage an den Landkreis. Auf der Einnahmenseite sind die anteilige Einkommensteuer und die Gewerbesteuer sowie die Zuweisungen vom Land wichtige Positionen.

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Oliver Braun Agentur Hanz / Redaktion Jever
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