Varel Der Rat der Stadt Varel hat der Erhöhung der Mieten der städtischen Wohnungen und Liegenschaften um fünf Prozent zugestimmt. Vorausgegangen war ein Geplänkel um den Antrag des Ratsmitglieds Alfred Müller (Gruppe Zukunft Varel/Müller), auf die Erhöhung zu verzichten und das Geld im Haushalt einzusparen.

Müller warf seinen ehemaligen Fraktionskollegen der SPD vor: „Das ist keine sozialdemokratische Politik.“ „Wir haben jeden Euro umgedreht in den Haushaltsberatungen“, wies Rudi Böcker (BBV) die Forderung zurück. Er erinnerte daran, dass die Mieterhöhungen Bestandteil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes sei. Und Hergen Eilers (CDU) entgegnete, dass es bei den städtischen Wohnungen einen Investitionsstau gebe. „Ihr Antrag ist Ausdruck Ihres eigenen Versagens“, bemerkte er zu Müllers früherer Fraktionszugehörigkeit. Fraktionsvorsitzender Jürgen Bruns (SPD) sprach von einem „populistischen Ansatz“.

Gegen die Stimmen von Zukunft Varel und MMW verabschiedete der Rat mehrheitlich den Doppelhaushalt 2015/16 (siehe Bericht oben). Die Mehrheitsgruppensprecher Jürgen Bruns (SPD) und Hergen Eilers (CDU) würdigten den „konsequenten Weg“ der Haushaltskonsolidierung. „Trotzdem haben wir einiges erreicht für die Stadt“, sagte Bruns. Geld sei vorgesehen für die Dorferneuerung, es sei Geld vorgesehen für die Wirtschaftsbetriebe (Bauhof/Gartenamt) und das Hallenbad. Zustimmung signalisierte Rudi Böcker (BBV), der sich um das Postgelände und die Wasserqualität in der Leke sorgt.

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Stellen in der Stadtverwaltung könnten eingespart werden, forderte Heinz-Peter Boyken (Zukunft Varel) den Abbau der Stellen des Kurdirektors, der Wirtschaftsförderin, des Ersten Stadtrats und des Planungsamtsleiters. Die Innenstadtsanierung sei misslungen, kritisch sieht Zukunft Varel auch die Beteiligung an der Netz-Tochter der EWE (die NWZ  berichtete).

MMW lehnt den Doppelhaushalt ebenfalls ab, Jörn Kickler nannte unter anderem die Entscheidung zur Duldung von Dauerwohnungen auf dem Gelände der Kuranlage. Auch die Beteiligung an der Firma Kommunale Netzbeteiligung sieht MMW kritisch. Bürgermeister Gerd-Christian Wagner stellte sich vor seine Mitarbeiter und nannte Boykens Behauptungen zu den Mitarbeitern im Rathaus verletzend. Der Etat erfülle nicht alle Wünsche, gestand Wagner ein: „Wir müssen aber weiter konsolidieren.“

Mehrheitlich, gegen die Stimmen von MMW/Linke, einigen von Zukunft Varel und Christoph Hinz (Hinz/Meinen), wurde die Beteiligung an der Netzbeteiligungsgesellschaft verabschiedet. „Der Überschuss wird den Haushalt entlasten“, sieht Hergen Eilers das Positive.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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