Jever /Wilhelmshaven Das Arbeitsgericht Wilhelmshaven hat am Donnerstag die Klagen von ehemaligen Mitarbeitern des Kreisverbands Jeverland des Deutschen Roten Kreuzes auf Weiterbestehen ihres Arbeitsvertrags bis Dezember 2016 abgewiesen. 15 Mitarbeiter der vom DRK betriebenen Flüchtlings-Notunterkunft im Möbelhaus an der Mühlenstraße in Jever, darunter Einrichtungsleiter Ottmar Kasdorf und sein Stellvertreter Gerold Ehmen, hatten auf Unwirksamkeit ihrer Kündigungen geklagt.

Richterin Antje Oppermann sah indes bei allem Verständnis und Mitgefühl für die Situation und den Ärger der ehemaligen DRK-Mitarbeiter keine rechtliche Handhabe: Die Arbeitsverträge hätten eine normale Befristung enthalten – und das DRK als Arbeitgeber habe die Kündigungsfristen eingehalten. Nur in einem Fall sei nicht nachweisbar, dass die Kündigung dem Mitarbeiter fristgerecht vorgelegen habe. Deshalb hat das Arbeitsgericht in diesem Fall beschlossen, dass der Arbeitsvertrag eine Laufzeit bis 31. Mai hat.

Dass Mitarbeitern teilweise zum Ende der vereinbarten Probezeit gekündigt worden sei, sei arbeitsrechtlich auf keinen Fall zu beanstanden, so die Arbeitsrichterin.

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Wie berichtet, war die Notunterkunft in Amtshilfe für das Land am 30. April geschlossen worden. Laut dem ehemaligen Leiter der Einrichtung, Ottmar Kasdorf, war den Mitarbeitern, die vom DRK extra zur Betreuung der Flüchtlinge eingestellt worden waren, jedoch eine Vertragslaufzeit von mindestens einem Jahr bis Dezember zugesichert worden. Die Mitarbeiter klagten deshalb gegen den DRK-Kreisverband auf Unwirksamkeit ihrer Kündigungen – und unterlagen nun vor Gericht.

„Das ist menschlich betrachtet eine sehr enttäuschende Geschichte“, sagte Richterin Oppermann. Doch das dürfe rein rechtlich keine Rolle spielen.

Sie hatte, wie bereits im Gütetermin im Juni, vorgeschlagen, das Verfahren mit einem Vergleich zu beenden: Nämlich die Kündigung der Mitarbeiter auf den 15. Mai festzusetzen – „dann könnten Sie sich alle noch in die Augen schauen“.

Auch die Anwälte des DRK-Kreisverbands hatten einen Vergleich vorgeschlagen: Sie boten eine Abfindung an. Denn für das DRK wäre überaus nachteilig, wenn bei einer Festsetzung des Vertragsendes zu einem Termin im Mai Sozialversicherung nachgezahlt werden müsste. Und auch für die ehemaligen Mitarbeiter sei ein Nachteil, dass sie dann erhaltene Leistungsbezüge zurückzahlen müssten. Das lehnten die Kläger ab.

Der Knackpunkt bei dem Rechtsstreit: Die ehemaligen DRK-Mitarbeiter sind davon ausgegangen, dass sie für mindestens zwölf Monate beschäftigt werden und man danach weitersehen wird. Dass sie alle Jahresverträge erhalten, sei ihnen mündlich vom DRK-Vorstand zugesichert worden – „sonst hätte ich die Stelle nie angenommen“, sagte eine Klägerin.

Melanie Hanz Redakteurin / Gesamtleitung Friesland
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