Varel Mit einem Appell an die Ratsmitglieder, die Redezeit (fünf Minuten) einzuhalten, hatte Ratsvorsitzende Hannelore Schneider (SPD) die Ratssitzung am Mittwoch eröffnet. Daran hielten sich einige Ratsmitglieder, andere nicht – wobei beides auf „Opposition“ und Mehrheitsgruppe verteilt war.

Der größte Teil der gut zweistündigen Debatte (die NWZ  berichtete) drehte sich um die Versetzung des Kämmerers Rainer Rädicker auf die neu geschaffene Stabsstelle Wirtschaftsbetriebe, wobei die Fraktionen Zukunft Varel und MMW ihre Kritik am Bürgermeister erneuerten, er habe diese Personalentscheidung am Rat vorbei getroffen und damit das Informationsrecht der Ratsmitglieder ignoriert.

Bürgermeister Gerd-Christian Wagner stellte zunächst klar, dass er die Verantwortung für die Geschäftsverteilung und Gliederung der Verwaltung trage und auch die Personalverteilung verantworte.

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MMW und ZV: Protest

Die Entscheidung sei auch sachgerecht getroffen worden, weil der Kurdirektor Johann Taddigs (als neuer Weisungsbefugter für Rädicker) die kaufmännischen Erfahrungen beisteuere, Rädicker die Verwaltungs- und Leitungserfahrung. Somit seien die bestmöglichen Voraussetzungen geschaffen, die betriebswirtschaftlich zu führenden Unternehmensteile (Bauhof/Gartenamt, städtische Wohnungen und Liegenschaften) neu zu ordnen. Die Abteilung solle dazu beitragen, dass die Verwaltungsabläufe verbessert würden, sich die Personalkosten verringerten und positive Effekte für die Verwaltung erzielt würden. Dafür musste keine neue Stelle geschaffen werden, entgegnete Wagner dem MMW-Fraktionsvorsitzenden Iko Chmielewski und Ratsherr Heinz-Peter Boyken (Zukunft Varel).

„Was sie erzählt haben, reicht nicht aus. Unsere Rechte sind missachtet worden“, sagte Boyken, der Wagner einen Racheakt an dem Mitbewerber bei der Wahl zum Bürgermeister unterstellte. Chmielewski wollte wissen, wie denn die praktische Abrechnung der Leistung des Kurdirektors für die Stabsstelle geschehen solle. Offenbar habe die Mehrheitsgruppe daran kein Erkenntnisinteresse.

Antrag aufgegriffen

Jürgen Bruns (SPD) und Hergen Eilers (CDU) wiesen das zurück. Wagner habe mit der Entscheidung einen Antrag der Mehrheitsgruppe zur Verwaltungsstruktur aufgegriffen. Er habe „aus sachlichen Erwägungen heraus Entscheidungen getroffen“. Karl-Heinz Funke (Zukunft Varel) erneuerte seine Kritik daran, dass – anders als bei der Reorganisation der Wirtschaftsförderung oder des Bauhofs – Ratsgremien bei der Schaffung der Stabsstelle nicht eingebunden und informiert wurden. Er hätte sich eine Verwaltungsausschuss-Sitzung kurz nach Bekanntwerden des Wechsels Rädickers gewünscht. Die Umstände des Wechsels seien im Übrigen für den Betroffenen entwürdigend gewesen. „Haben wir nichts anderes zu tun, als dass wir uns damit stundenlang beschäftigen“, fragte Rudi Böcker (BBV). BBV sei froh, dass in Sachen Verwaltungsstruktur Weichen gestellt worden seien.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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