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Jever Die Stadt Jever nimmt in diesem Jahr rund 30 000 Euro weniger durch den Fremdenverkehrsbeitrag ein als geplant. Das berichtete Kämmerer Dietmar Rüstmann vor rund 30 CDU-Mitgliedern aus Jever im Schützenhof. Die Fraktion im Rat hatte die Einführung des Beitrags abgelehnt.

Mit der Einführung der Fremdenverkehrsabgabe im Juni 2013 wollte die Stadt jedes Jahr 150 000 € Euro einsammeln, um Jevers Geschäftsleute an den Kosten für Tourismus und Marketing zu beteiligen.

Dass die Summe 2014 unterschritten wird, hänge damit zusammen, dass die Kalkulation zu einem Teil auf Schätzungen beruhe, die sich nicht in vollem Umfang bestätigt hätten, erklärte Rüstmann.

Er betonte erneut, dass durch den Fremdenverkehrsbeitrag mehr Geld für das Stadtmarketing vorhanden sei als bisher.

Zudem berichtete Rüstmann, dass die Kooperationsbereitschaft der Beitragspflichtigen steige. An der Ablehnung der Abgabe habe sich nichts geändert: Er verwies darauf, dass gut 25 Klagen gegen die Abgabe eingereicht sind. Entschieden wird das Klageverfahren voraussichtlich im Rahmen einer Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Der Meinung einiger Versammlungsteilnehmer, dass der Aufwand sich wegen der Personalkosten und des Rückzugs von Sponsoren – die Eisbahn zum Beispiel fällt in diesem Jahr aus – nicht lohne, widersprach der Kämmerer nachdrücklich. Immerhin habe man 120 000 €Euro mehr in der Kasse, betonte er.

Schützenhofwirt Stefan Eden kritisierte die Ungerechtigkeit bei der Bemessung der Fremdenverkehrsabgabe. Sie verstoße gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und damit gegen den Gleichheitssatz, wenn der Fremdenverkehrsbeitrag für unterschiedliche Gruppen von Beitragspflichtigen nach unterschiedlichen Maßstäben erhoben wird.

Eden, einer der Kläger, erwartet einen Erfolg der Klage, weil einige Betriebe nicht erfasst wurden und die Bewertung einzelner Beitragspflichtiger nicht korrekt erfolgt sei. Das Urteil wird nicht vor Mitte 2015 erwartet. Bei einer positiven Rechtsprechung für die Kläger beziffert Eden die Summe der Mindereinnahmen für die Stadt auf ca. 60 000 Euro. Nichtkläger sind von der Anwendung des Urteils ausgeschlossen.

Eden plädierte dafür, den Fremdenverkehrsbeitrag wieder abzuschaffen und stattdessen wieder auf Sponsoring der Geschäftsleute zu setzen. Das bisherige finanzielle Engagement der Unternehmen nannte auch Rüstmann beispielhaft, Nachteil sei jedoch, dass es nicht berechenbar sei. Er rechnet damit, dass Jevers Betriebe nach einer Phase des Missmuts wieder besondere Veranstaltungen sponsern werden.

Stadtverbandsvorsitzender Jörg Fessel ehrte in der Sitzung Wilhelm Eilers für 40-jährige Mitgliedschaft in der CDU. Eilers, der bis vor einigen Jahren mit seiner Frau eine Gärtnerei an der Bahnhofstraße in Jever betrieb, wohnt jetzt in Cleverns.

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