Jever Keine Mehrheit für das von der FDP-Fraktion im jeverschen Rat beantragte Moratorium: Die Fraktionen von Grünen und SPD, Bürgermeister Jan Edo Albers und die CDU-Fraktion ohne Klaus Andersen haben am Donnerstag in der Ratssitzung ein Aufschieben weitergehender Entscheidungen zum Bau zweier weiterer Windparks auf jeverschem Stadtgebiet abgelehnt. Das hatte die FDP gefordert, um nach Abschluss der Potenzialstudie zur Windenergie ausreichend Zeit für Beratung zu gewinnen.

Auch der Antrag von Udo Albers (SWG), das Moratorium auf zwölf Monate zu begrenzen, fand keine Mehrheit. Stattdessen wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und dem Bürgermeister beschlossen, dass nach Ende der Potenzialstudie über die Fortsetzung der laufenden Bauleitplanung zur Ausweisung weiterer Sonderflächen für Windenergie entschieden werden soll.

Für FDP-Fraktionsvorsitzenden Arnulf Hartl, der den Antrag auf ein Moratorium noch einmal begründet hatte, bedeutet das „weiter so wie bisher“.

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Er kritisierte in seiner Rede die „rigorose Ideologie“ der Grünen-Fraktion, die beim Thema Windkraft eine bemerkenswerte „Kopf durch die Wand“-Politik praktiziere. Zudem warf er Kämmerer Dietmar Rüstmann plumpen Populismus vor. Der hatte in der Planungsausschusssitzung gesagt, die FDP übe mit ihrem Antrag Druck aus und versuche, den Ratsleuten Angst zu machen (die NWZ  berichtete). „Solche Aussagen stehen einem Kämmerer, der kein politisches Amt ausübt, nicht zu“, sagte Hartl.

Laut Zeitplan soll die Potenzialstudie im Sommer abgeschlossen sein, im nächsten Frühjahr soll dann über die Gutachten beraten werden.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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