Jever Die CDU-Fraktion im jeverschen Stadtrat hat beantragt, dass die Aufstellung der städtischen Haushalte ab dem Jahr 2019 so zeitgerecht begonnen und für die Beratungen zur Verfügung gestellt wird, dass gemäß den gesetzlichen Vorgaben ein Haushaltsbeschluss durch den Rat bis zum 31. Dezember des Vorjahrs ermöglicht werden kann.

Das Haushaltsgrundsätzegesetz gilt für Länder und Bund gleichermaßen, erläutert Dirk Zillmer: Danach müsse ein Haushalt rechtzeitig zu Beginn des Haushaltsjahres beschlossen vorliegen. Ausnahmen davon dürfte es künftig nur noch in Jahren mit Kommunalwahlen geben, wie zum Beispiel 2021.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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