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Bund-Länder-Runde
Olaf Scholz offenbar mit Sympathie für allgemeine Impfpflicht

UPJEVER Zahlreiche Vertreter von Kommunen und Institutionen aus der gesamten Region bekundeten am Mittwochnachmittag auf dem Empfang des in Upjever stationierten Objektschutzregiments „Friesland“ der Luftwaffe ihre Verbundenheit mit der Einheit.

Regimentskommandeur Oberst Karl-Heinz Kubiak griff die Kritik der ev. Landesbischöfin Margot Käßmann an der Afghanistan-Politik auf. „Nichts ist gut in Afghanistan“, hatte Käßmann am Neujahrstag in ihrer Predigt in der Frauenkirche Dresden festgestellt. Diese Aussage sei ihm zu absolut, zu polarisierend, auch zu populistisch und zu wenig differenziert, stellte Kubiak fest. Gleichzeitig biete diese Aussage aber eine „gute und förderliche Chance für eine dezidierte, differenzierte Darstellung des Beitrags der Bundeswehr zum Aufbau von Stabilität und Sicherheit in Afghanistan“. Darüber hinaus mache diese Aussage den Einsatz zu einer „öffentlichen Sache, einer res publica“, die auch er für die Parlamentsarmee Bundeswehr immer wieder einfordere.

Kubiak zufolge gibt es viele Beispiele für gute Aspekte des Afghanistan-Einsatzes. Dazu gehöre auch die Professionalität, mit der die Objektschützer zur Sicherheit beitragen und ein stabiles Umfeld für den Aufbau von Frieden und Freiheit schaffen. Auch die „kleinen, aber wirksamen Hilfsprojekte in den Dörfern der Nachbarschaft“ seien gut für Afghanistan. In diesem Zusammenhang sei es auch gut, dass die Menschen und die Kommunen an den Standorten Friesland, Diepholz und Kerpen tatkräftig diese Hilfsprojekte unterstützten.

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Es sei sicher nicht gut für Afghanistan, dem Volk eine „westliche Demokratie“ überstülpen zu wollen. Dies müssten die Menschen dort in Frieden und Freiheit nach eigenen Wertvorstellungen selbst bestimmen. Auch die anhaltende Korruption und Vetternwirtschaft sei nicht gut für das Land. Sehr bedenklich sei auch, dass der Prozess der Stabilisierung bereits acht Jahre andauere und scheinbar nur geringe Erfolge gebracht habe.

Dennoch belege eine repräsentative Umfrage von ARD, ABC und BBC bei der Bevölkerung Afghanistans, dass die Menschen dort deutlich eine Verbesserung ihrer Situation sehen – wenn auch immer noch auf niedrigem Niveau. In diesem Bereich müssten die Entwicklungen schneller voran gehen, damit die Menschen die Hoffnung auf Stabilität und Frieden nicht verlieren, betonte Kubiak.

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