VAREL Die Initiative hatte dem Ministerpräsidenten geschrieben. Jetzt hat Christian Wulff geantwortet.

von hans begerow VAREL - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat der Interessengemeinschaft Oldenburger Straße geantwortet, die sich während Wulffs Dangast-Besuch wegen der Verkehrsbelastung an den Ministerpräsidenten gewendet hatte (die NWZ berichtete). Wulff verweist auf die Zuständigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr beim Aufstellen von Maut-Terminals (die Initiative hatte den Abbau an der Oldenburger Straße vorgeschlagen).

Zur Forderung nach Gewichtsbeschränkungen fragt Wulff, ob der Verkehr dadurch nur verlagert wird. Die Schäden an der Straßenoberfläche sollten in 2006 beseitigt werden. Zum Kaffeehaus-Kreisel verweist Wulff schließlich auf den Haushalt des Landes, der eine Realisierung im Augenblick nicht zulasse. In Sachen Mautumgehungsstrecken bittet Wulff um Geduld, zumal die Verkehrsbelastung auf den Bundes- und Landesstraßen gerade erst ermittelt werde. Erst im Anschluss daran sei eine Beurteilung möglich, ob eine Bundesstraße als mautpflichtig deklariert werden könne. „Allein der Nachweis, dass sich der Schwerverkehrsanteil erhöht hat, reicht nicht aus, um Verkehrsverbote auch tatsächlich durchzusetzen“, schreibt Wulff weiter.

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Die Interessengemeinschaft ist naturgemäß wenig erfreut über Wulffs inhaltliche Position. Sie antwortet, dass der Toll-Collect-Standort ungeeignet sei und es bessere Alternativen gebe. Der Tankstellenbetreiber müsse geeignete LKW-Stellflächen auf seinem Gelände vorhalten, tatsächlich parkten die LKW aber auf der Straße. Es sollte aber von der Stadt ein Antrag auf Standortveränderung gestellt werden. Die Interessengemeinschaft bleibt bei ihrer Forderung nach Gewichtsbeschränkung (ab Neue Straße stadtauswärts, dann müsste der Schwerverkehr nur weiter auf der B 437 bleiben, bis er zur Autobahn gelange).

Die Interessengemeinschaft hat auch die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es doch Wege gibt, den Kreisverkehr am Kaffeehaus zu finanzieren. „Zusammenfassende Bewertung“ der Interessengemeinschaft: Auf einer Skala von null bis zehn, wobei null für nichts erreicht und zehn für vollster Erfolg stehen, bewegen wir uns als Anlieger und Bürger nach der Antwort des Ministerpräsidenten immer noch bei null.“ Das von Landesregierung und dem Ministerpräsidenten eingeforderte bürgerschaftliche Engagegment habe offenbar dort Grenzen, wo die Landespolitik oder das Land aufgefordert werden, Unterstützung zu leisten, kritisiert der Sprecher der Interessengemeinschaft Andreas Krause-Fischer.

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