Horumersiel Haarscharf mit 18 Ja- und 17 Nein-Stimmen hat der Kreistags Frieslands am Mittwoch das Regionale Raumordnungsprogramm beschlossen. Das RROP legt fest, wie die Städte und Gemeinden ihre Flächen ordnen und beplanen dürfen.

Und weil nach Ansicht der CDU, der Freien Bürger, Zukunft Varel und der AfD das Raumordnungsprogramm des Landkreises den Städten und Gemeinden viel zu wenig Spielraum für Planung und Entwicklung gelassen wird, sagten diese Parteien Nein. Ja sagten die Gruppe SPD/Grüne/FDP und die Wähleraktion Menschenmüll.

Argumente dagegen

„Dass die Städte und Gemeinden nun Anträge stellen müssen, wenn sie außerhalb der zentralen Siedlungen Bauland ausweisen müssen ist eine überstarke Einschränkung ihrer Planungshoheit. Das geht uns zu weit“, sagte Dirk Zillmer (CDU).

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Kindergarten Wangerooge: Kauf des Grundstücks beschlossen

Der Kreistag Friesland hat einstimmig – mit Enthaltung von Bärbel Herfel (CDU) – den Kauf des 999 Quadratmeter großen Grundstücks Charlottenstraße 37 zum Bau des neuen Kindergartens beschlossen. Laut Verkehrswertgutachten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) als Eigentümerin hat die Fläche einen Wert von 449 000 Euro. Sie wird aber für 99 000 Euro plus Nebenkosten – macht rund 108 000 Euro – an den Landkreis verkauft.

Zusätzlich zur bisherigen Kindergartenplanung für Wangerooge soll der Neubau um mindestens zwei Wohnungen im Obergeschoss für Kindergartenmitarbeiterinnen erweitert werden. Auch diesem Vorhaben stimmte der Kreistag zu.

Auch Karl-Heinz Funke bemängelte das Siedlungsmodell – nur zentrale Orte dürfen sich durch Neubaugebiete erweitern – als „zentralen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“. „Wir müssen dörfliche Entwicklung zulassen, um der Konzentration entgegenzuwirken“, forderte er stattdessen.

Britta Zerth (AfD) bemängelte, dass das RROP Repowering von Windkraftanlagen mit Höhen bis zu 200 Metern bei einem Mindestabstand zu Wohnhäusern von 300 Meter zulässt. „In Friesland stehen sowieso viel zu viele Windräder.“ Auch für Janto Just (Freie Bürger) ist der Windkraftausbau „zu exzessiv. Vor allem im Wangerland“.

Argumente dafür

Für Ulrike Schlieper (SPD) ermöglicht gerade das neue RROP, dass „Städte und Gemeinden schneller und bedarfsgerechter agieren“ können. Und Iko Chmielewski (Wähleraktion Menschenmüll) hält gerade die Beschränkung der Siedlungsentwicklung für sinnvoll.

Laut Reiner Tammen können die Grünen „gerade noch so“ zustimmen: „Vieles ist gegenüber dem Erstentwurf sehr schwammig geworden, weil so viele Kompromisse geschlossen wurden“, sagte er. Und: „Man kann nicht alle mitnehmen bei Entscheidungen.“

Der Landrat selbst bezeichnete gerade die Festlegungen zur Windkraft im RROP als Beweis dafür, dass der Landkreis die Planungshoheit der Städte und Gemeinden beachte. So waren etwa die ursprünglich nicht in den Plan aufgenommenen Windparkflächen im Wangerland extra noch eingefügt worden. Und dass das zentrale Siedlungsmodell festgelegt wurde, begründete Sven Ambrosy damit, dass „wir den ländlichen Raum weiterentwickeln wollen, indem wir Infra- und Versorgungsstruktur schützen“.

Die Kreistagssitzung hatte der Landkreis in den Kursaal Horumersiel verlegt – dort ist eine Menge Platz, um zwischen den Stühlen mindestens zwei Meter Abstand zu lassen. Bei Ankunft wurden alle Kreistagsabgeordneten aufgefordert, sich die Hände zu desinfizieren. Funke hatte zu Beginn massiv kritisiert, dass überhaupt eine Kreistagssitzung stattfindet in Zeiten, in denen es um die Vermeidung einer Ausbreitung des Corona-Virus’ geht.

Weil die gestrige Sitzung möglicherweise die letzte mögliche Sitzung für längere Zeit war, ließ Ambrosy mehrere Vergabe-Beschlüsse fällen: Damit können er als Landrat bzw. der Kreisausschuss ohne Kreistags-Beschluss Aufträge bis 500 000 Euro vergeben und bis zu 50 000 Euro außerplanmäßige Ausgaben bewilligen.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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