Friesland Die Entlastung der Städte und Gemeinden Frieslands darf nicht vom Gutdünken politischer Mehrheiten abhängig gemacht werden: Die CDU-Fraktion im Kreistag wirft der SPD/FDP/Grüne-Gruppe mit Blick auf ihr Millionengeschenk aus der EWE-Ausschüttung Unglaubwürdigkeit vor. Denn diesen Vorschlag habe die CDU bereits zur Haushaltsberatung im Dezember gemacht – da wurde er abgelehnt. „Und nun geht das plötzlich. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, so Sprecher Axel Homfeldt.

Wie berichtet, hatte die Gruppe SPD/FDP/Grüne beantragt, von den zwei Millionen EWE-Ausschüttung mit einer Million die Kindergarten-Betriebskosten in den Kommunen zusätzlich zu unterstützen. „Wir brauchen eine verlässliche Regelung, die durchaus in Vertragsform gegossen werden sollte“, betont dazu CDU-Fraktionschef Dirk Zillmer.

Grundsätzlich entlasten

Die CDU-Fraktion spreche sich grundsätzlich für die Entlastung der Städte und Gemeinden aus, so Zillmer. In einigen sei zu beobachten, dass die erforderlichen Investitionen in Schulen, Kita, Straßen und sonstige Infrastruktur trotz hoher Steuereinnahmen nur durch Kredite – neue Schulden – zu stemmen sind. Der Landkreis dagegen stemme seine Investitionen aus dem laufenden Haushalt. „Das Ungleichgewicht zwischen Landkreis und Städten und Gemeinden nimmt weiter zu. Sie brauchen mehr Unterstützung bei der Sicherstellung der Daseinsvorsorge“, fordert Zillmer.

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Die acht Bürgermeister Frieslands hatten im Dezember erneut deutlich gemacht, dass sie eine Senkung der Kreisumlage bevorzugen. Mit der Kreisumlage finanzieren die Städte und Gemeinden die Aufgaben des Landkreises.

Fairen Schlüssel finden

Bislang habe die CDU-Kreistagsfraktion dem kritisch gegenübergestanden. „Wir werden nicht immer so gute Zeiten haben wie jetzt. Und in Zeiten mit weniger Steuereinnahmen dann noch die Kreisumlage zu erhöhen, würde die Kommunen doppelt belasten“, erklärt Homfeldt. Vor diesem Hintergrund setze sich die CDU seit Jahren dafür ein, einen fairen und transparenten Verteilschlüssel zu finden, um den Kommunen Luft zum Atmen zu lassen und gleichzeitig den Kreis in die Lage zu versetzen, seine Aufgaben wahrnehmen zu können. Ein erster Schritt war der Beschluss, die Kommunen mit mindestens 1,8 Millionen Euro pro Jahr bei der Kinderbetreuung zu entlasten.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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