Friesland Die Lobeshymnen über den „soliden Haushalt“ in Friesland, wie Ulrike Schlieper (SPD) den Kreis-Etat 2020 nannte, übertönten in der Kreistagssitzung am Mittwochabend den zuvor von den acht Bürgermeistern schriftlich entsandten Hilferuf nach einer Senkung der Kreisumlage. Mithilfe der Mehrheitsgruppe setzte sich Landrat Sven Ambrosy bei der Abstimmung über das Zahlenwerk durch.

Es bleibt – ganz zum Verdruss der Hauptverwaltungsbeamten – also dabei, dass die Städte und Gemeinden eine Kreisumlage von 50 Punkten ihrer Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen an den Landkreis abzuführen haben. Ein Punkt ist in Friesland 1,12 Millionen Euro wert.

Den 27 Ja- standen elf Nein-Stimmen entgegen. Unter anderem votierte die CDU-Fraktion dagegen, weil die Kreisumlage nicht wie von den Bürgermeistern gefordert auf 48 Punkte gesenkt wird. „Wir sind den Kommunen verpflichtet, ihnen Handlungssicherheit zu bieten“, sagte der neue Fraktionsvorsitzende Dirk Zillmer.

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Deshalb schlugen die Christdemokraten vor, jährlich 1,1 Millionen Euro für die Gemeinden und Städte im Ergebnishaushalt fest bereitzustellen. Das sei eine planbare feste Größe, die zum Beispiel für die Kinderbetreuung eingesetzt werden könne. „So sind wir nicht anhängig davon, Überschüsse zu machen“, begründete Zillmer.

Denn nach dem Zukunftspakt von 2018 gibt der Landkreis 50 Prozent seiner Überschüsse an die acht Kommunen zurück. „Daran wollen wir auch festhalten“, versicherte Sven Ambrosy. Und wieder folgte ihm der Kreistag und lehnte den CDU-Antrag mit 21 Nein-Stimmen ab.

In die Bresche der Bürgermeister sprang auch Karl-Heinz Funke (Zukunft Varel). „Ich bin nicht damit einverstanden, dass die Kreisumlage so bestehen bleibt“, donnerte der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister in die Runde. Und auch für die Überschussverteilung hatte er ein blumiges Bild parat, das ausdrückte, was er von der Regelung hält: „Der Landkreis sammelt wie ein Hamster Gelder auf Vorrat an und schaut dann, was er den Kommunen abgeben kann.“

Eine Senkung der Kreisumlage sei für den Landkreis derzeit nicht machbar. „Dann würden wir in die Verschuldung gehen“, gab Sven Ambrosy zu bedenken. Er betonte, dass der Kreis in den vergangenen fünf Jahren die Kreisumlage dreimal gesenkt habe. Dennoch zeigte sich der Landrat gesprächsbereit. Er kündigte an, sich im ersten Quartal noch einmal mit den Bürgermeistern zusammensetzen zu wollen und das Thema mit ihnen zu besprechen. Das Ergebnis soll dann im Kreistag präsentiert werden.

Die SPD wehrte sich gegen die Senkung der Kreisumlage. „50 Punkte – das ist angemessen dafür, dass der Landkreis seine Aufgaben leisten kann“, sagte Ulrike Schlieper.

Olaf Ulbrich Redaktionsleitung Varel / Redaktion Friesland
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