Friesland Die CDU-Fraktion im Kreistag Friesland will die Städte und Gemeinden komplett von den Zuschüssen zur Kinderbetreuung befreien: Die Fraktion hat dazu einen Antrag zu den Haushaltsberatungen eingereicht.

Im ersten Schritt fordert die CDU eine Entlastung von 10 Millionen Euro im Jahr 2021: Finanziert werden soll das mit den jährlich ausgeschütteten EWE-Mitteln – sechs Mio. aus der Gewinnausschüttung plus 2,2 Millionen Euro aus den Sonderausschüttungen 2021/22. Hinzu kommen die bereits beschlossenen 1,8 Millionen Euro pro Jahr.

25 Mio. Euro im Jahr

Da die Kommunen in Friesland die Kreisaufgabe Kinderbetreuung derzeit pro Jahr mit rund 25 Millionen Euro finanzieren, beantragt die CDU, dass der Landkreis 2022 bis zu 75 Prozent der Zuschüsse übernimmt und 2023 dann 100 Prozent. Bei den Städten und Gemeinden bleibt die Unterhaltung der Kindergarten- und Krippen-Gebäude – die sind in Besitz der Kommunen.

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Der Landkreis würde trotz Übernahme der Kosten weiter von den kommunal geführten Kindergärten profitieren, da in den Rathäusern die Personal- und weitere Verwaltung bleibt.

„Unter diesen Voraussetzungen ist die Kinderbetreuung für die Städte und Gemeinden dann auch wieder leistbar“, sind CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Zillmer und Axel Homfeldt überzeugt. Es müsse jetzt etwas geschehen, denn es sei mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen.

Steigende Kosten

Der CDU sei wichtig, dass insbesondere die Personalkosten und die Ausstattung der Krippen und Kitas nicht mehr an den Gemeinden hängen bleiben.

„Wir sind sehr dafür, dass Erzieherinnen gutes Geld für ihre Aufgabe erhalten. Auf der anderen Seite nehmen die Personalkosten den Kommunen die Luft, um Instandhaltung und Sanierung ihrer Infrastruktur ohne zusätzliche Schulden zu bezahlen“, so Homfeldt.

Die Kreisumlage soll dazu nach Vorstellungen der CDU nicht verändert werden. „In den vergangenen Jahren konnte der Landkreis Friesland großzügig in Schulen, Straßen und Gebäude investieren. Das war gut und richtig. Nur jetzt sind wir an einem Punkt, an dem sich der Landkreis zugunsten seiner Städte und Gemeinden mit etwas kleineren Brötchen begnügen muss“, erklärt Dirk Zillmer.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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