Friesland Die CDU-Fraktion im Kreistag Friesland ist verärgert darüber, dass der Landkreis der Gemeinde Sande einfach den kommunalen Anteil an den Kosten für den Bau der Bahnumfahrung überwiesen habe – und zwar ohne vorher mit dem Land über eine Kostenübernahme zu verhandeln: „Dieser Vorgang ist ausschließlich parteipolitisch motiviert und produziert einen finanziellen Schaden für die Bürger im Landkreis“, meint Dirk Zillmer (Jever).

Der Landkreis hat Sande 580 000 Euro aus seinem Haushaltsüberschuss 2017 überwiesen und damit der finanziell extrem klammen Gemeinde geholfen, ihren Anteil an den Baukosten fürs neue Gleis zu stemmen.

Gegen die Stimmen der CDU hatte der Kreistag auf Antrag der SPD-geführten Mehrheitsgruppe beschlossen, dahingehend Verhandlungen aufzunehmen, dass der Eigenanteil Sandes an den Baukosten entweder von der Stadt Wilhelmshaven oder vom Land finanziert wird – oder eben aus der Kreiskasse.

Keine Verhandlungen

Und nun habe der Landkreis gezahlt, ohne mit dem Land überhaupt verhandelt zu haben, kritisiert die CDU: das gehe aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf die Anfrage des Kreises hervor, ob denn nicht das Land die Kosten tragen könne. „In Hannover freut man sich, dass der Landkreis das Geld an die Gemeinde Sande überwiesen hat“, berichtet Axel Homfeldt (Schortens).

Damit hätten sich die Befürchtungen der CDU nun bewahrheitet: Die Mehrheitsgruppe im Kreistag lasse der absoluten SPD-Mehrheit im Gemeinderat Sande ein Bonbon zukommen, damit man dort so weiter wirtschaften könne wie bislang. Das sei ein „unerhörter Vorgang“ so die CDU-Fraktion. Schließlich habe die Gemeinde viele Jahre Zeit gehabt, ihren freiwillig eingegangenen Verpflichtungen aus dem Vertrag mit der Bahn nachzukommen. Geschehen sei nichts.

Es dränge sich der Verdacht auf, dass je nach Parteibuch vom Landkreis mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen werde. „Die Gemeinde Sande weist eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2131 Euro aus. Der Landesdurchschnitt liegt bei 718 Euro. Keine Kommune in Friesland ist höher verschuldet. Und dennoch sind es andere Kommunen, die vom Landkreis verbindliche Schuldenobergrenzen gesetzt bekommen“, meint Axel Homfeldt.

Entlastung bei Betreuung

Um den Zusammenhang zwischen den handelnden Politikern in der Gemeinde und im Kreistag zu sehen, bedürfe es keines besonders guten Sehvermögens. Es sei bedauerlich, dass Landrat Sven Ambrosy und Kreistagsmitglied Olaf Lies so etwas mitmachten.

In diesem Zusammenhang ärgert die CDU-Fraktion, dass Frieslands Städte und Gemeinden nicht frühzeitig bei den Kosten für die Kinderbetreuung entlastet werden, weil sich „der Finanzminister sonst freue“, wie es Landrat Ambrosy formuliert habe. „Aus unserer Sicht wäre wichtig gewesen, die Kommunen schnell bei den Kosten für die Kinderbetreuung zu entlasten und nicht erst wieder eine Arbeitsgruppe einzusetzen“, so Axel Homfeldt.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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