Jever Wie ist die offenbar erfolgte mündliche Zusage bei der Einstellung zu bewerten, dass alle Mitarbeiter der Flüchtlings-Notunterkunft an Jevers Mühlenstraße mindestens ein Jahr beschäftigt werden – darüber wurde am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht Wilhelmshaven nicht verhandelt. 15 ehemalige Mitarbeiter des Kreisverbands Jeverland des Deutschen Roten Kreuzes hatten gegen ihre Kündigung zum 30. April geklagt, weil sie vor dem Hintergrund von Aussagen des DRK-Vorstands davon haben ausgehen müssen, dass sie einen Jahresvertrag erhalten.

Das DRK habe gutgläubig im Vertrauen auf die Zusage des Landkreises Friesland, dass die Notunterkunft in Amtshilfe für das Land für mindestens ein Jahr läuft, den Mitarbeitern Jahresverträge angekündigt, sagte der Klägeranwalt: „Doch das DRK hat versäumt, gleich zu Beginn des Betriebs der Notunterkunft gegenüber dem Landkreis auf feste Verträge zu pochen – und somit beruft sich der Landkreis jetzt darauf, dass es keine schriftlichen Festsetzungen gab und hält sich aus allem heraus“, sagte der Anwalt.

Lange kein Vertrag

Auch für Richterin Antje Oppermann spielt die Kreisverwaltung Friesland in der ganzen Sache eine mehr als unglückliche Rolle. Doch zu klären, wo eine mögliche Verfehlung der Kreisverwaltung liegen könnte, sei nicht Aufgabe des anhängigen Arbeitsgerichtsverfahrens.

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Der Landkreis hatte die Kündigung des Vertrags mit dem DRK auf Betrieb der Flüchtlingsunterkunft damit begründet, dass keine neuen Flüchtlinge mehr ankommen und deshalb die Geschäftsgrundlage weggefallen sei. „Möglicherweise könnte das Rote Kreuz rechtlich prüfen, ob das tatsächlich der Fall war“, sagte die Richterin: Denn da die Verträge zwischen Rotem Kreuz und Landkreis erst sehr spät – nämlich kurz vor Auflösung der Notunterkunft – überhaupt unterschrieben worden seien, könne sein, dass der Landkreis bei der Vertragsanbahnung nicht die erforderliche Sorgfaltspflicht habe walten lassen.

Offen ist indes, ob der DRK-Vorstand diesen Weg gehen will. Die DRK-Anwälte hatten erklärt, dass der Kreisverband finanziell am Ende wäre, wenn er die Mitarbeiter bis Dezember 2016 weiterbeschäftigen müsse. Zumal offen sei, ob der Kreisverband tatsächlich beim Landkreis zusätzliche Kosten einfordern könne.

Mit der Gerichtsentscheidung, dass die kurzfristigen Kündigungen der Arbeitsverträge rechtmäßig waren, ist das DRK finanziell aus dem Schneider.

Mitarbeiter enttäuscht

Für die ehemaligen Mitarbeiter ist das mehr als enttäuschend. Sie fühlen sich vom DRK-Vorsitzenden Heinz Memmen im Stich gelassen. Der habe nämlich zunächst angekündigt, die Vertragskündigung nicht einfach so hinnehmen zu wollen, so die Mitarbeiter. Doch dann sei er auf Druck des Landkreises zurückgerudert und habe sich distanziert.

Ottmar Kasdorf, der als ehemaliger Leiter der Notunterkunft die Klage vor dem Arbeitsgericht angeregt hatte, kündigte an: „Mit dem jetzt ergangenen Urteil müssen wir uns nicht abfinden. Ob wir weitere Rechtsmittel einlegen, wird sehr von der Urteilsbegründung abhängen, die uns schriftlich noch nicht vorliegt.“

Dass nun eine nachträglich in die Arbeitsverträge eingefügte Kündigungsklausel ausschlaggebend für die Rechtmäßigkeit der Kündigung sein soll, sei für ihn nur schwer nachvollziehbar, sagte Ottmar Kasdorf. „Ich bin der Auffassung, dass menschliche und moralische Aspekte ebenfalls eine Rolle spielen sollten. Dass sich unser früherer Arbeitgeber in dieser Hinsicht fragwürdig verhalten hat, ist während des Prozesses sehr deutlich geworden. Gerade für die nicht gehaltenen Zusagen sollten nach meiner Meinung die Verantwortlichen sowohl beim DRK wie auch beim Landkreis zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte er.

Melanie Hanz Redakteurin / Gesamtleitung Friesland
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