JEVER Der alte Rat befasste sich gestern mit der Satzung. Die Ablehnung fiel denkbar knapp aus.

von ulrich schönborn JEVER - Bei der Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder in Jever bleibt alles beim Alten.

Der Stadtrat hat gestern Abend in der letzten Sitzung der Legislaturperiode die Erhöhung der Zahlungen bei 13 Ja- und 13 Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen knapp abgelehnt.

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Die Stadtverwaltung hatte die neue Satzung erarbeitet. Die Anhebung sei überfällig, weil die Beträge zuletzt 1988 erhöht worden seien, sagte der allgemeine Stellvertreter der Bürgermeisterin, Mike Müller.

Strittig war, ob der alte Rat die Entscheidung treffen oder besser dem neuen Rat überlassen soll. „Wir können nicht vom neuen Rat verlangen, dass er gleich zum Start eine solche Entscheidung fällt“, sagte Bolko Schroeder von der SPD. Arnulf Hartl von der FDP nannte dieses Argument „vordergründig und unglaubwürdig“, weil mehr als die Hälfte der jetzigen Ratsmitglieder auch im neuen Rat sitzen würden.

Die neue Satzung sah vor, dass alle Ratsmitglieder eine monatliche Aufwandsentschädigung von 80 Euro (bisher 51,15 Euro) erhalten. Neben dieser Aufwandsentschädigung sollte pro Teilnahme an einer Sitzung ein Sitzungsgeld von 23 Euro je Ratsmitglied gezahlt werden. Die bisherige Trennung von „normaler“ Sitzung (20,45 Euro) und Verwaltungsausschusssitzung (25,60 Euro) sollte entfallen. Als Ersatz für Verdienstausfall sollte den Ratsmitgliedern ein Höchstbetrag von 20 Euro je Stunde und 160 Euro pro Tag (bisher 15,35/122,80) zustehen.

Der erste stellvertretende Bürgermeister sollte – wie bisher – monatlich 250 Euro erhalten, der zweite Stellvertreter 190 Euro (bisher 175). Gäbe es gleichberechtigte Stellvertreter, erhielte jeder 190 Euro.

Den Fraktions- bzw. Gruppenvorsitzenden stünden laut neuer Satzung pauschal 80 Euro (bisher 51,15 Euro) sowie zusätzlich sieben Euro (bisher 5,15 Euro) für jedes Fraktions- und Gruppenmitglied zu.

Neu rechnen müssen Veranstalter in Jever, die Leistungen des Bauhofs in Anspruch nehmen wollen. Der Rat verabschiedete gestern Richtlinien für die Abrechnung von Bauhof-Dienstleistungen. Die Personalkosten werden pro Stunde mit 30,68 Euro, die Fahrzeugkosten mit 15,34 Euro berechnet. Je nach Art der Veranstaltung legt die Stadt Höchstgrenzen für Zuschüsse fest. Die Ausgaben sollen so von jetzt 80 000 Euro pro Jahr auf 64 000 Euro reduziert werden.

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