Jever Die FDP Jever bedauert außerordentlich, dass Bürgermeister Jan Edo Albers die Diskussion über das Moratorium zur Windenergie fast vollständig auf die „juristische Schiene“ geschoben hat. Wie berichtet, hatte die Stadtverwaltung als Reaktion auf den Antrag der FDP-Fraktion im Rat, nach Abschluss der Potenzialstudie für zwei neue Windparkflächen im Westen Jevers keine weitergehenden Beschlüsse zu fassen, eine ablehnende Beschlussvorlage angefertigt.

Haftungsrisiken nicht auszuschließen

Laut FDP-Fraktion sind im Gegensatz zur Einschätzung der Stadt und ihres Anwalts Haftungsrisiken für die Stadt oder gar die Ratsleute nicht auszuschließen. Die Stadt hatte argumentiert, dass „aufgrund der aktuellen Rechtsprechung und der Bestätigung des herrschenden Erkenntnisstandes zum Infraschall ein Verschulden bei Fortsetzung der Bauleitplanung und damit ein Haftungsrisiko vollkommen ausgeschlossen“ist (die NWZ  berichtete).

Allerdings, so führt Arnulf Hartl in seiner Erwiderung aus, gibt es „ein begründetes Haftungsrisiko auch für Kommunen und Entscheidungsträger, wenn diese bei ihrer Planung von Windkraft-Vorrangflächen bereitwillig Abwägungsvorschlägen der Planungsfirmen folgen, die meist zum ökologisch-industriellen Komplex gehören.“ Die FDP verweist dazu auf die von Verfassungsrechtlern angekündigte Klage dazu beim Bundesverfassungsgericht.

Der Antrag aufs Moratorium der FDP, die Erwiderung der Stadtverwaltung und ihres Anwalts und die Stellungnahme der FDP sind auf der Internetseite der Stadt Jever zu finden:

Ratsinformationssystem „Ausschuss für Stadtplanung“ am 1. Juni unter www.stadt-jever.de

Sie wird am Mittwoch, 1. Juni, Thema im Planungsausschuss sein. Beginn ist um 16.30 Uhr im Anton-Günther-Saal des Rathauses.

Die Stadtverwaltung hatte den Antrag von ihrem Anwalt Jann Berghaus aus Aurich prüfen lassen. Der kam zu dem Schluss, dass die Begründung der FDP nicht ausreiche, um eine Unterbrechung des Verfahrens empfehlen zu können. Der Anwalt beziehungsweise die Stadtverwaltung beziehen sich auf Urteile der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte in Bayern und Nordrhein-Westfalen sowie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden Württemberg. Sie alle betonen laut Anwaltsgutachten, dass Infraschall – also tieffrequenter Schall mit einer Frequenz unterhalb von etwa 16 bis 20 Herz – „nach dem bisherigen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse grundsätzlich nicht zu Gesundheitsgefahren“ führt.

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Nur Bruchstücke zitiert

Genau das haben Jevers Freie Demokraten nun widerlegt – und zwar ebenfalls nach juristischer Prüfung. Die Fraktion weist nach, dass die von Berghaus zitierten Beschlussverfahren entweder nur so bruchstückhaft vom Anwalt herangezogen wurden, dass gar keine Schlüsse daraus möglich sind. Oder dass sie sich auf völlig andere Sachverhalte beziehen und damit nicht auf die jeversche Situation passen. Zum Teil geht es in den Beschlussverfahren um Abstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern von mehr als 1200 Metern – wegen dieser Distanzen haben Gerichte Beeinträchtigungen als „nicht erheblich“ bewertet.

Die FDP-Fraktion weist insbesondere die von der Stadtverwaltung von ihrem Anwalt übernommene Behauptung zurück, „dass tieffrequenter Schall und Infraschall von Windkraftanlagen (...) ab einem Abstand von etwa 250 Metern kein diskussionswürdiges Problem darstellt“.

„Wir meinen, dass eine inhaltliche Debatte über die offenkundig gewordenen Beeinträchtigungen von Menschen, die in der Nähe von Großwindanlagen neuer Bauart leben müssen, angebrachter wäre“, schreibt die FDP: Möglichen Gefahren für die Gesundheit der Bürger müsse absolute Priorität vor dem Gewinnstreben Einzelner eingeräumt werden. „Diese wichtige Diskussion darf nicht den Fachjuristen überlassen werden“, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Arnulf Hartl.

Konflikte entspannen

Das Moratorium würde helfen, die bereits erheblichen Konflikte zwischen Windpark-Befürwortern, -Gegnern und Stadtverwaltung zu entspannen, glauben die Freien Demokraten: „Wir halten es für unverantwortlich, neue Konzentrationsflächen zu genehmigen unter Inkaufnahme – heute noch nicht erkennbarer – schwerer, irreparabler Gesundheitsschäden, so lange noch keine gesicherten belastbaren wissenschaftlichen Studien in Deutschland vorliegen.“

Die FDP-Fraktion appelliert daher an den Bürgermeister und die Ratsmitglieder, bei ihrer Überlegung und Abwägung der Gesundheit der Bürger Vorrang vor dem Gewinnstreben Einzelner zu geben.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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