Friesland Die Gruppe MMW/Linke im Kreistag Frieslands will im Haushalt 2020 des Landkreises einen Schwerpunkt auf die Mobilität legen: Zur Finanzierung schlägt sie vor, alle vom Landkreis erhobenen Bußgelder – die Einnahmen der Blitzer – heranzuziehen.

 Mobilitätsmanagement: Die Gruppe will einen Mobilitätsmanager einstellen, der die Umsetzung des Nahverkehrsplans begleitet und Maßnahmen entwickelt, die den Nahverkehr im Sinne der Mobilitätswende und des Klimaschutzes verbessern.

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 2. Mobilitätszentrale: Ein Mitarbeiter soll den Bürgern das bestehende und entstehende Mobilitätsangebot transparent und verständlich durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit vermitteln – mit Mobilitätsdatenbank, Informationsblättern, einer App, die elektronische Buchungen ermöglicht, Fahrplanauskunft, Ticketberatung und vielem mehr.

Wie Iko Chmielewski (Wähleraktion Menschenmüll/MWW) ausführt, fließen zurzeit nur zehn Prozent der Einnahmen aus Verkehrsüberwachung in Verkehrssicherheit, der Löwenanteil von bis zu 220 000 Euro im Jahr wird zum allgemeinen Haushaltsausgleich verwandt. „Eine gezielte Verknüpfung der Einnahmen aus den Bußgeldern mit investiven Maßnahmen in die Verkehrssicherheit nimmt auch Kritikern, die behaupten die Blitzer seien Abzocke, den Wind aus den Segeln“, sagt er.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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