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Oldenburg Ach ja, die liebe gute SPD. Am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie schmückt man sich schön mit Regenbogenfahne, macht einen auf „Wir hissen die Flagge! Doch nicht nur heute, sondern tagtäglich […]“ und stimmt dann zwei Tage später fast geschlossen gegen die Abschaffung des Transsexuellengesetzes. Fast geschlossen? Richtig, denn ein Mann, Josip Juratovic, Abgeordneter aus Heilbronn, lässt sich von seinem Gewissen leiten, das Richtige zu tun. Als einziges Mitglied der SPD-Fraktion stimmt er für den Antrag der Grünen und zeigt damit dem Rest der Welt, wie einfach es sein kann, einmal Rückgrat zu zeigen. Und wie lächerlich die Ausreden der Bundespartei sind.

SPD verweist auf Koalitionsvertrag

Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD, begründete ihr „Nein“ mit dem Koalitionsvertrag. Man sei „an die Vereinbarungen“ gebunden, so dass ihr „eine Zustimmung […] nicht möglich“ sei. Mal davon abgesehen, dass ein solcher Koalitionsvertrag in keiner Weise rechtlich bindend ist, eine Abstimmung nach Gewissen also durchaus möglich wäre, scheint es, als leide die Partei unter Gedächtnisschwund. Anders kann ich mir nicht erklären, warum man glaubt, dass sich die SPD immer strikt an alle Absprachen halten müsse, während die Union diese immer wieder freudig ignoriert. Das wohl bekannteste Beispiel ist die (erneute) Zulassung von Glyphosat in der EU, der CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt noch 2017 zugestimmt hatte. Entgegen der Geschäftsordnung der Bundesregierung und obwohl eine Enthaltung mit dem SPD geführten Umweltministerium abgesprochen war. Er hat daraufhin zwar eine Rüge durch die Bundeskanzlerin erhalten, aber zugelassen war der wahrscheinlich krebserzeugende Stoff trotzdem.

Autor dieses Beitrags ist Lennart Münstermann. Der 20-Jährige studiert Internationales Logistikmanagement am Standort Elsfleth der Jade Hochschule. Foto: Torsten von Reeken

„Offenbar wichtiger, der Union in den Allerwertesten zu kriechen“

Und ja, auch wenn die gesamte SPD-Fraktion für den Antrag gestimmt hätte, hätte dieser keine Mehrheit erhalten. Aber das macht es eigentlich nur noch beschämender. Gerade in einer Situation ohne legislative Konsequenzen muss doch selbst die SPD in der Lage sein, wenn auch nur symbolisch, zu ihren Überzeugungen zu stehen. Aber nein, es ist offenbar wichtiger, der Union in den Allerwertesten zu kriechen, als zu tun was richtig ist. Selbst eine Enthaltung hätte doch gezeigt, dass sich die SPD ihrer Verantwortung gegenüber Trans*-Menschen bewusst ist. Bis heute rühmt sich die SPD mit alten Erfolgen aus ihrer Jugend und scheint darüber zu vergessen, dass sich die meisten Deutschen wohl nicht an die Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz erinnern können. Es gibt neue Herausforderungen und Konflikte, die man nicht mit dem Erzählen alter Geschichten lösen kann.

SPD schiebt Verantwortung ab

Seit Jahren setze sich die SPD für eine Reform des TSG ein, so Esken, aber die Union blockiere die Vorhaben. Man will ja, aber man kann nicht, immer sind die Anderen schuld; die wollen nicht mitspielen. Das ist ja wie im Kindergarten.

Zum Ende ihrer Stellungnahme beteuert Esken noch einmal, dass man diese Reform unbedingt will und „mit neuen Mehrheiten jenseits von CDU und CSU in der Regierung“ in der nächsten Legislaturperiode angehen wolle. Selten habe ich so gelacht. Wenn uns die letzte Bundestagswahl eines gelehrt hat, dann dass sich die SPD anscheinend nie zu schade ist, für „Regierungsverantwortung“ ihre Prinzipien über Bord zu werfen.

Apropos Regierungsverantwortung: Hätte eine Zustimmung bzw. Enthaltung nicht die Stabilität unserer Bundesregierung in Gefahr gebracht? Gerade in Zeiten von Corona könne man sich so etwas schließlich nicht erlauben. Vielleicht, vielleicht ein bisschen. Aber zu behaupten, dass dies der Ursprung eines Scheiterns der Koalition hätte sein können, ist schlichtweg realitätsfern. Wer glaubt, dass Merkel wegen eines abweichenden Stimmverhaltens, welches ja dennoch nichts am Endergebnis geändert hätte, die Regierung platzen ließe, glaubt auch an den Osterhasen. So kurz vor der Bundestagswahl wird sie einen Teufel tun und eine Regierungskrise fabrizieren. Da hätte sich langfristig niemand mehr drum geschert. Niemand? Nicht ganz. Eine Gruppe Menschen hätte gewusst, dass sie ihr Kreuz sicher bei der SPD machen kann, ohne dafür verraten zu werden. Jetzt aber wird es sich jeder Trans*-Mensch zwei Mal überlegen, ob er*sie im Herbst SPD wählt.

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