Oldenburg Ältere Leserinnen und Leser werden jetzt wohl schmunzeln, aber ich war ehrlich schockiert, als die neuesten Fälle von Korruption in CDU und CSU aufflogen. Die Bundestagsabgeordneten Nüsslein (CSU) und Löbel (CDU) sollen gegen 660.000 Euro bzw. 250.000 Euro Provision Maskengeschäfte vermittelt haben. So eine geradezu stereotypische Korruption hätte ich in demokratischen Entwicklungsländern wie Russland, Brasilien oder den USA erwartet, aber doch nicht in unserem Rechtsstaat. Und reden die Konservativen nicht immer von Anstand und Gesetz? Tja, denkste. Im Zuge der jetzigen Berichterstattung stieß ich auf etliche weitere Fälle von illegalen Parteispenden und Korruption, bei denen viele ältere Leserinnen und Leser wohl nur mit den Schultern zucken.

Am krassesten natürlich die Spendenaffäre: 1999 und 2000 flog auf, dass die CDU unter ihrem Vorsitzenden und Kanzler Kohl in den 70ern, 80ern und 90ern ein riesiges Netzwerk an geheimen Konten aufbaute. Auf diese Weise nahm die Partei Dutzende Millionen Deutsche Mark an illegalen Spenden an, 1991 beispielsweise 1,3 Millionen in bar von einem Waffenhändler. Dass die CDU sich mit politischen Gefälligkeiten dankbar zeigte, ist in vielen Fällen wahrscheinlich.

Maik Niederstein (20) studiert Sozialwissenschaften an der Universität Oldenburg. (Foto: privat)

Doch auch in der jüngsten Vergangenheit finden sich in der Union Fälle sumpfiger Verstrickungen und Klüngelei. So geht neben der Maskenaffäre fast unter, dass die CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und Axel Fischer sowie der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner, der sich gegen Bestechungsgeld im Europarat positiv für die Autokratie Aserbaidschan eingesetzt haben sollen. Und Philipp Amthor ist, anstatt zurückzutreten, Spitzenkandidat der CDU Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl.

Noch schockierender als die Fälle selbst ist für mich jedoch, dass die CDU immer und immer wieder damit davon kommt. Auch dieses Mal wird auf Einzelne gezeigt, als Partei sei man doch so anständig und würde mit neuen Regeln solchem Verhalten einen Riegel vorschieben. Leider ist das Augenwischerei. Dem gerade beschlossenen neuen Lobbyregister hat die Union die Zähne gezogen, der Verhaltenskodex für die Unionsfraktion soll bloß den Anschein von Anstand vermitteln und alle Vorstöße von FDP, Linken und Grünen für mehr Transparenz und Kontrolle werden und wurden routiniert abgewehrt.

Die Konsequenz ist klar: Transparenz, Anstand und Verhinderung von Korruption wird es nur gegen die CDU geben, nicht mit ihr. Die CDU will Bandenkriminalität bekämpfen? Dann fangen wir bei der Bundestagswahl doch mit ihr an.

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