Oldenburg Zum Zeitpunkt an dem dieser Artikel verfasst wird, ist noch nicht klar, wer der neue US-Präsident sein wird. Wahrscheinlich wird es auch noch nicht klar sein, wenn dieser Artikel erscheint. Biden spricht in diesen Minuten von Zuversicht und wirbt dafür alle Stimmen zu zählen. Trump derweil wird von Twitter wegen Falschaussagen markiert, erklärt sich vorzeitig zum Sieger und strengt gleichzeitig Gerichtsverfahren und Neuauszählungen an. Präsidial ist das nicht. Und gerade die Haltung, das grundsätzliche Verhalten eines US-Präsidenten auch auf der Weltbühne wird sich mit einem möglichen Präsidenten Biden deutlich verbessern. Doch Zurücklehnen sollte sich die EU trotzdem nicht.

Autor dieses Beitrags ist Maximilian Kürten.

Donald Trumps Amtszeit war geprägt durch den Rückzug aus der internationalen Politik. Er setzte Strafzölle ein, stieg aus dem Pariser Klimaabkommen aus und zog US-Soldaten aus dem Ausland ab – oft mutete dies überstürzt an. Der Grundsatz war „America First“. Bei einer Wiederwahl Trumps würde sich daran nichts ändern. Europas schwieriges Verhältnis zur USA würde sich erhärten. Der Zwang für Europa, sich – distanziert von der USA – stark auf dem internationalen Parkett zu präsentieren, wäre so dringend wie nie. Außer am Ton würde sich außenpolitisch bei einer Wahl Bidens wenig ändern.

Falls Biden gewinnt, wird er dies vor allem weißen Männern im Rust-Belt zu verdanken haben, die ihm Michigan, Wisconsin und Minnesota sicherten. Das gaben Nachwahlumfragen der New York Times an. Um diese Wähler nicht zu verärgern wird er weiter mit einer restriktiven Handelspolitik arbeiten. Zwar ist es wahrscheinlich, dass die USA unter ihm wieder dem Pariser Abkommen beitritt. Aber ohne eine Mehrheit im Senat, die für unwahrscheinlich gilt, wird die USA auch weiterhin kein Vorreiter im Kampfe gegen den Klimawandel sein.

Bündnispolitisch ist noch nicht abzusehen welche Akzente ein Präsident Biden setzen würde, beispielsweise, ob er wieder mehr Truppen im Ausland stationieren wird. Klar ist aber, dass schon unter der Obama Administration, mit Biden als Vizepräsident immer wieder Kritik an den Beitragszahlungen der NATO geübt wurde. Der Druck den Präsident Trump die letzten Jahre in dieser Thematik aufgebaut hat wird wohl kaum abnehmen.

Auch der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz warnte am Mittwochabend: „Die Rückkehr zu einem vermeintlichen transatlantischen Paradies wird es nicht geben.“ Die Präsidentschaft Trumps müsse man, wenn sie denn zu Ende gehe, als Weckruf für die EU sehen.

Die EU muss verstehen, dass sie zuallererst sich selbst hat. Wir müssen uns selbst um unsere Sicherheit sorgen, europäische Interessen deutlich vertreten und uns endlich als verlässliche und vertrauenswürdige Partner in der Welt zeigen. Die Demokratie sollte ein Vorbild für andere Staaten bleiben, hier kann und muss die EU Botschafter sein. Damit das gelingt braucht es von den EU-Mitgliedsstaaten und der europäischen Kommission internationalen Gestaltungswillen. Denn wenn sich EU jetzt nicht in Stellung bringt werden die Bedeutung und der Einfluss Europas rapide abnehmen.

Für Deutschland und die EU wird daher nicht von größter Relevanz sein, wer dieser Tage letztendlich die US-Wahl gewinnt. Diese Wahl muss ein wiederholtes Zeichen sein, dass wir ein starkes und einiges Europa brauchen!

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