Oldenburg Wer mit dem Auto zu schnell fährt, muss mehr zahlen. Die Verkehrsminister der Bundeslän-der haben sich nach der gescheiterten Neuordnung im letzten Jahr nun auf die Erhöhung der Bußgelder geeinigt. Konkret werden vor allem geringe Geschwindigkeitsübertretungen teurer. Doch um mit Strafen wirklich für sicherere Straßen zu sorgen, brauchen wir eine bedeutendere Reform: Einkommensabhängige Bußgelder.

Autor dieses Gastkommentars ist Florian Dittrich. Der 20-Jährige absolviert ein Duales Studium der Betriebswirtschaftslehre. (Foto: Torsten von Reeken)

Der Vorschlag ist in Deutschland nicht neu – aber er ist gut genug, um ihn erneut ins Feld zu führen. Auch im letzten Jahr war überhöhte Geschwindigkeit bei Unfällen mit Todesfolge Ursache Nummer eins. Ist es da also wirklich entscheidend, ob innerorts 8 km/h zu schnell zukünftig 30€ statt 15€ kosten? Ein Schritt in die richtige Richtung – aber entscheidender ist, ob Strafen für besonders drastische Delikte für jeden Verkehrssünder die gleiche Wirkung haben. Und das ist aktuell klar zu verneinen!

Ziel der Geldstrafen ist abschreckende Wirkung

Das Ziel von Geldstrafen ist die abschreckende Wirkung und der zwangsweise Verzicht auf Konsum in Höhe einer angemessenen Geldsumme. Doch die bisherige Bußgeldordnung be-rücksichtigt nicht, in welchem Verhältnis die Geldsumme wirklich einen Verzicht bedeutet. Sinnvoll wäre daher eine Lösung, welche für höhere Geschwindigkeitsüberschreitungen, bei-spielsweise innerorts ab 21 km/h, Tagessätze vorsieht. Diese wiederum sollten vom Einkommen abhängig sein. Auch die Einkommenseinteilung in Klassen zur leichteren Festset-zung ist dabei denkbar. Denn in erster Linie soll das System die Sicherheit erhöhen und nicht zu einem neuen Bürokratiemonster werden.

Der Ansatz, die Strafen am Einkommen zu bemessen, ist kein wirkliches Novum. Im Strafrecht ist das Verhängen von Tagessätzen übliche Praxis. Kommt es aktuell also zu einem Unfall, bei dem zu hohe Geschwindigkeit offensichtlich die Ursache war, findet diese Methode bereits jetzt Anwendung. Aber sollen wir wirklich erst angemessen bestrafen, wenn es zu spät ist?

Andere Länder als Vorreiter

Europäische Länder wie Finnland und auch die Schweiz haben das Instrument bereits in die Verkehrsordnung integriert. Offenbar wirkungsvoll, denn Beispiele hoher Geldstrafen vermögender Sünder haben über die Medien sogar unsere Aufmerksamkeit erreicht. Und in der Tat haben die Deutschen wohl in fast jedem anderen Land mehr Angst davor geblitzt zu werden als in Deutschland selbst.

Klar sollte jedoch auch sein: Einkommensabhängige Bußgelder führen nur zum Ziel, wenn sie wirklich verhängt werden. Gleichzeitig muss folglich die Frequenz mobiler Kontrollen erhöht werden. Denn solange Verkehrsteilnehmer zwischen dem meist geringen Risiko erwischt zu werden und der Höhe der fälligen Strafe abwägen, wird wohl kaum eine wirkliche Verände-rung der Fahrweise erreicht werden.

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