Berlin Der Generalbundesanwalt wirft Journalisten des Blogs Netzpolitik.org Landesverrat vor und ermittelt. Darüber informierte die oberste Ermittlungsbehörde die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik.org am Donnerstag veröffentlichte. Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, schrieben die Blogger. Der Generalbundesanwalt hatte die Blogger über die Anzeige in einem Brief informiert, den Netzpolitik.org veröffentlichte. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Die Bundesregierung wolle mit den Anzeigen wegen Landesverrats die Wahrheit über die deutsche Verstrickung in den NSA-Skandal unterdrücken, sagte der Gründer von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl ARD-aktuell. Es werde zunehmend klar, dass die Bundesregierung „knietief im Sumpf von NSA und Co“ stecke.

„Wir haben jetzt den Verdacht, dass sie durch solche Strafanzeigen (wegen Landesverrats) scharf schießen gegen diejenigen, die dazu beitragen wollen, diesen größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit mit aufdecken zu wollen“, fügte Beckedahl hinzu. Netzpolitik.org werde seine Arbeit fortsetzen und begrüße „weitere Dokumente, die beweisen, wie unsere Geheimdienste, (...) ohne dass wir als Gesellschaft darüber diskutiert haben, das Internet zu einer globalen Totalüberwachungsmaschinerie (...) umgebaut hat.“

Vollkommen absurd: Der Generalbundesanwalt startet Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns und die Bundesregierung...Posted by netzpolitik.org on Donnerstag, 30. Juli 2015

Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln Pläne des Verfassungsschutzes zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben. Dazu veröffentlichte der Blog Auszüge von Dokumenten des Inlandsgeheimdienstes. Der Verfassungsschutz selbst habe Anzeige erstattet, heißt es im Schreiben des Generalbundesanwalts. Die Bundesanwaltschaft war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Dem Schreiben zufolge wird gegen Beckedahl und gegen Autor André Meister ermittelt.

Netzpolitik.org ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Blogs und wurde 2014 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Die Blogger setzen sich für digitale Bürgerrechte ein. Sie berichten unter anderem in Echtzeit aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Der DJV verurteilte die Ermittlungen scharf. Das Vorgehen sei ein „unzulässiger Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen“, sagte der Bundesvorsitzende Michael Konken. Er forderte den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen einzustellen.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), sprach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe) von einer Blamage für den Rechtsstaat. Die Politikerin warf Range ein Missverhältnis vor. „Auf eine Anzeige hin prüft er nicht lange. Da geht das zack, zack“, sagte Künast. Da werde auch nicht die Verhältnismäßigkeit abgewogen. Auf der anderen Seite gebe es „ein massenhaftes Ausspähen und Abhören“ durch den US-Geheimdienst NSA. „Und da passiert gar nichts. Das erbost mich und ist rechtsstaatlich eine Blamage“, sagte die Bundestagsabgeordnete und fügte mit Blick auf die NSA-Abhörmaßnahmen hinzu: „Wenn es keinen investigativen Journalismus gäbe, dann wüssten wir gar nichts.“

Der Leiter des Rechercheverbundes von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“, Georg Mascolo, sagte dem Radiosender MDR Info am Freitag, es gebe zwar ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse des Staates. Doch „wenn Journalisten Täter werden, wenn sie befürchten müssen, sich durch die Veröffentlichung von bestimmten Informationen strafbar zu machen, dann ist das Risiko für Journalismus ungeheuer hoch“. Zudem habe der Vorwurf des Landesverrats in Deutschland eine unselige Tradition. Die Generalbundesanwaltschaft sei in den vergangenen Jahrzehnten mit solchen Vorwürfen selbst bei heikleren Geschichten zurückhaltend umgegangen.

Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verdachts auf Landesverrat erinnern an die „Spiegel-Affäre“ von 1962. Nach einem Artikel über die strategische Politik des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß (CSU), dem als geheim eingestufte Dokumente zugrunde lagen, wurden die Redaktionsräume des Hamburger Nachrichtenmagazins durchsucht, Herausgeber Rudolf Augstein und die Chefredakteure Johannes Engel und Claus Jacobi wurden verhaftet. Erst 1965 wurde das Verfahren eingestellt, der Bundesgerichtshof sah keine Anhaltspunkte für einen Verrat von Staatsgeheimnissen.

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