DELMENHORST Das Verfahren gegen einen 53 Jahre alten Mann aus Delmenhorst, der bei einer Döner-Produktionsfirma in Süddeutschland Döner Kebab und Döner-Spieße bestellt haben soll, ohne dafür zu bezahlen (die NWZ berichtete), ist am Dienstag vor dem Amtsgericht eingestellt worden. Um den Mann wegen schweren Betruges belangen zu können, hätte die Zahlungsunfähigkeit oder die Zahlungsunwilligkeit nachgewiesen werden müssen. Dies gelang dem Gericht jedoch nicht. Ferner hätte die angeblich variierende Qualität des gelieferten Fleisches weiter untersucht werden müssen, was aller Voraussicht nach ebenfalls nicht zu einer Verurteilung des Mannes geführt hätte, erläuterte Richter Jochen Schettler am Dienstag.

Der 53-Jährige wurde beschuldigt, zwischen März und Dezember 2005 in sechs Fällen die Rechnungen der Produktionsfirma nicht beglichen zu haben. Den Döner-Herstellern sei dadurch ein Schaden von 23 000 Euro entstanden. Was der Rechtsanwalt der Geschädigten indes bei der Anklage verschwiegen hatte, war, dass die Geschäftsbeziehungen nach den angeblich nicht bezahlten Rechnungen mit beiderseitigem Einverständnis wieder aufgenommen worden waren. Dem Gericht lagen Rechnungen aus August, September und Dezember über einen Warenwert von 15 000 Euro vor, die anstandslos beglichen worden waren, sagte Schettler. Hätte der Rechtsanwalt der Geschädigten diese Belege von Beginn an vorgelegt, wäre es unter Umständen überhaupt nicht zu einer Hauptverhandlung gekommen, so der Richter weiter.

Die Buchhaltung der Produktionsfirma hatte dem Amtsgericht insgesamt acht Rechnungen gefaxt – jene sechs, die zur Anklage gekommen waren, sowie zwei weitere, die beglichen worden waren. Die Verteidigerin des Angeklagten hatte zudem drei weitere Rechnungen vorlegen können, die ihr Mandat gezahlt hatte. Dies lasse den Schluss zu, dass die Unterlagen der Geschädigten unvollständig seien. Das Interesse der Geschädigten an einer Verurteilung des Angeklagten lasse sich so nicht aufrechterhalten.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft und mit Zustimmung der Verteidigung wurde das Verfahren deshalb eingestellt, da das öffentliche Interesse an einer Verurteilung aufgrund der weiteren hohen Kosten, die bei einer Fortführung des Verfahrens entstehen würden, nicht mehr gegeben sei, so Schettler.

Frank Jacob Rastede/Wiefelstede / Redaktion Rastede
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