Delmenhorst Der Delmenhorster Klimaschutzmanager Dr. Christian Pade beklagt – wie berichtet – nicht genug Rückhalt von der Spitze der Stadtverwaltung für seine Arbeit zu bekommen. Unter anderem darf er mit seinen Stellungnahmen, etwa zu Bauprojekten, nicht zur Meinungsbildung in der Politik, sondern ausschließlich innerhalb der Verwaltung beitragen. Eine Minderheit in der Ratspolitik findet diese Situation unbefriedigend, darunter die Ratsfrau Eva Sassen.

Im Ausschuss für Planen und Bauen hatte die Bürgerforums-Ratspolitikerin den Antrag gestellt, dass die Verwaltung alle Stellungnahmen des Klimaschutzmanagers den Ratsmitgliedern zuleiten muss. Dies wurde abgelehnt. Sassen findet, dass dem Klimaschutz absolute Priorität einzuräumen ist, fordert für ihn sogar eine Stabsstelle im Verwaltungsvorstand. „Ansonsten versinkt Bremerhaven zum Jahrhundertwechsel in der Nordsee und die Küste verläuft vor Delmenhorst.“

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„Die Verwaltung muss den Meinungsbildungsprozess erstmal abgeschlossen haben“, begründete Bau-Fachbereichsleiter Fritz Brünjes das Nein der Verwaltung zu „sichtbaren“ Klimaschutz-Stellungnahmen. Pirat Andreas Neugebauer kritisierte den Ton der Vorlage, in der in Behördendeutsch ausgeführt wird, dass Gegenstand der Auskunft „nur eine gebildete Meinung/Auffassung“ sein könne, nicht aber „Meinungsbildungsprozesse“ und „eine Auskunft sich nicht „auf Äußerungen einzelner Mitarbeiter“ beziehen könne.

„Müssen wir den jedes Mal anrufen?“, fragte Grünen-Ausschussmitglied Marianne Huismann. „Auch dann dürfte er Ihnen nichts sagen“, stellte Stadtbaurätin Bianca Urban klar. Das beratende Ausschussmitglied Dr. Yvonne Ingenbleek sagte, man könne die Klimaschutz-Stellungnahmen doch nichtöffentlich behandeln. Brünjes und Urban gingen nicht darauf ein.

Wolfgang Bednarz Delmenhorst / Redaktion Delmenhorst
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