Delmenhorst Der Fördermittelvergabe über das Kommunale Investitionsprogramm (KIP II), der Auswahl der Schöffen in der Erwachsenengerichtsbarkeit und der Konzepterstellung für flächendeckendes W-Lan in der Innenstadt wurde am Dienstagabend im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und zentrale Angelegenheit im Rathaus in Delmenhorst zugestimmt.

Schulsanierung

Entschieden hat der Ausschuss die Haushaltsüberschreitung im Jahr 2018 für die Schulsanierung. Insgesamt sind 17 Baumaßnahmen geplant. Eine Summe in Höhe von 4 785 000 Euro ist dafür vorgesehen. Die Deckung erfolgt aus Fördermitteln des KIP II. Die Stadt trägt einen Eigenanteil von 10 Prozent, hieß es im Rathaus.

Der größte Anteil fließt in die Sanierung der Turnhalle der Grundschule Annenheide: 1 600 000 Euro. Eine weitere große Baustelle wird es am Willms-Gymnasium geben. Hier wird die Aula für 1 240 000 Euro erneuert. Es folgen die Sanierung des Daches an der Integrierten Gesamtschule mit 330 000 Euro sowie eine Dachsanierung der Umkleidekabinen in der Sporthalle Rosenthal mit 320 000 Euro. Für neue Schultoiletten in der Grundschule Iprump sollen 180 000 Euro ausgegeben werden.

Strom und Gas

Bei der Festlegung der Vergabekriterien, die für die Auftragsvergabe der Gas- und Stromkonzession notwendig sind, kam es unter den Mitgliedern des Ausschusses zu keinem Beschluss. Murat Kalmis, Fraktionsvorsitzender FDP, äußerte Bedenken und beantragte eine Aufschiebung; er sei „misstrauisch“ gegenüber der für die Vergabekriterien zuständigen Kanzlei. Bis auf eine Nein-Stimme haben die Ausschussmitglieder diesem Antrag zugestimmt. Zeit bleibt dafür noch bis zum 4. Juni, um die Fristen für das Vergabeverfahren zu wahren.

Auswahl der Schöffen

Vier Schöffen im Bereich der Erwachsenen-Strafgerichtsbarkeit für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 sowie auch deren Vertreter wurden gewählt. Ein Vorschlag wurde abgelehnt, womit jetzt noch ein Schöffe und ein Vertreter ausstehen und gewählt werden müssen.

W-Lan für Innenstadt

Heiß diskutiert wurde der Antrag von Harald Schneewind aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Soll ein Konzept zur flächendeckenden W-Lan-Abdeckung in Delmenhorst erstellt werden? Argument dagegen war unter anderem, dass dies für Delmenhorst nicht vordringlich sei. Argument dafür war unter anderem, dass das Angebot von öffentlichem W-Lan zur Attraktivität der Innenstadt beitrage.

Vier Ausschussmitglieder stimmten Dienstagabend dagegen, einer enthielt sich, sieben waren klar dafür. Geeinigt hat man sich darauf, dass es sich lediglich um eine Konzepterstellung handelt. Eine Empfehlung für oder gegen die Ausweitung des kostenfreien W-Lans soll erst gegeben werden, wenn das Konzept im Haushalt 2019 besprochen wurde.

Nina Janssen Volontärin, 3. Ausbildungsjahr / NWZ-Redaktion
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