Delmenhorst Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Gewässerschutz muss das Wort „Klimaschutz“ nicht aus seinem Namen streichen. Der von SPD und Grünen gestellte Antrag, die Verwaltung möge an geeigneter Stelle Zuschussanträge für die Beschäftigung eines Klimaschutzmanagers stellen und ab dem Jahr 2019 entsprechende Mittel in den Haushalt einstellen, wurde mit einer knappen Mehrheit von 7:6 Stimmen beschlossen. Zuvor hatte es eine heftige Debatte gegeben.

Die Klimaschutz-Stelle in der Stadtverwaltung war Anfang 2016 mithilfe 75-prozentiger, auf drei Jahre befristeter Bezuschussung des Landes geschaffen worden. Dr. Christian Pade hatte den Zuschlag erhalten. Pade hat mittlerweile gekündigt, auch weil er sich von der Verwaltung nicht genügend unterstützt gefühlt hatte, wie er sagte.

Im Zuge der Sparbeschlüsse zur Krankenhaus-Rettung stand das Klimaschutzmanagement zur Disposition, die Ansätze für 2019 und die kommenden Jahre wurden mit Billigung aller Fraktionen aus dem Haushalt gestrichen. Das wollen SPD und Grüne jetzt wieder rückgängig machen. Sie sagen, Klimaschutzmaßnahmen vor Ort seien unverzichtbar, um der Erderwärmung entgegenzuwirken.

„Als ich das gesehen habe, habe ich an einen Aprilscherz geglaubt“, sagte Murat Kalmis (FDP). Bastian Ernst (CDU) warf SPD und Grünen Verantwortungslosigkeit vor. Harald Schneewind (Grüne) indes meinte, dass es „ein Unding“ sei, das Krankenhaus gegen das Klima auszuspielen. „Die Klimaerwärmung wird in allen Lebensbereichen Auswirkungen haben. Wir gehören zum reicheren Teil der Welt“, gab er zu bedenken.

Jürgen Kühl (AfD) erinnerte an die Haushaltssitzung. „Da hätten Sie das vorbringen können.“ Nun sollten die Bürger über Steuererhöhungen die Zeche bezahlen, das sei ein Schlag in ihr Gesicht.

„Die Probleme, die uns durch den Klimawandel entstehen werden, kommen uns viel teurer“, sagte Hanna Kröll, beratendes Mitglied vom Kinder- und Jugendparlament. „Getroffene Entscheidungen kann man immer wieder überarbeiten und ändern. Das rege ich an!“

Wolfgang Bednarz Delmenhorst / Redaktion Delmenhorst
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