Delmenhorst Das Tauziehen um die Stelle des Klimaschutzmanagers in der Delmenhorster Stadtverwaltung geht weiter. Der Rat hat am Donnerstag den von der Gruppe SPD & Partner gemeinsam mit der Grünen-Fraktion gestellten Antrag, für 2019 und die folgenden Jahre Mittel für das Klimaschutzmanagement in den Haushalt einzuplanen, mit 21 Ja-Stimmen bei 18 Gegenstimmen beschlossen. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Stadt weitere Fördermittel zur Finanzierung der Stelle erhält. Für Dr. Christian Pade, der als erster Klimaschutzmanager der Stadt Anfang 2016 seine Arbeit aufnahm, hatte die Stadt vom Land eine 75-prozentige Bezuschussung erhalten. Pade hat gekündigt, die noch bis zum Jahresende geförderte Stelle ist unbesetzt. Ob es weitere Fördergelder geben wird, weiß man nicht.

„Ich kann dem nicht zustimmen, denn es geht um einen beschlossenen Nachtrag“, sagte Oberbürgermeister Axel Jahnz. Der Rathauschef sieht seine Glaubwürdigkeit beim Innenministerium in Gefahr. Die Streichung der Klimaschutz-Stelle ab 2019 erfolgte im Frühjahr im Zuge der Beratung des Nachtragshaushalts 2018, dessen Ziel es war, durch Einsparungen Geld für die Rettung des Krankenhauses frei zu bekommen. Damals hatten weder SPD noch Grüne Einspruch erhoben. Der Nachtragshaushalt musste durch das Innenministerium genehmigt werden. Jahnz bat die Antragsteller, den Antrag zurückzuziehen und noch einmal in den Fraktionen zu beraten. Doch die ließen sich nicht darauf ein.

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Auch CDU, Unabhängige, FDP und AfD hatten vor der Abstimmung Bedenken geäußert. UAD-Ratsherr Uwe Dähne schlug vor, frühestens im Herbst, wenn der Haushalt 2019 beraten wird, noch einmal darüber zu reden. „Wir haben nun mal begrenzte Finanzen“, sagte der CDU-Fraktionschef Kristof Ogonovski. „Ich will diese Position nicht schlechtreden. Andererseits muss man fragen, ob nicht jeder Mitarbeiter der Verwaltung die Ziele des Klimaschutzes verinnerlicht hat.“

Mit Sarkasmus reagierte Murat Kalmis auf den Beschluss. Am Freitagmorgen beantragte der FDP-Fraktionschef die Wiedereinführung der Brötchentaste an den Parkscheinautomaten. Die Brötchentaste, die 20-minütiges Umsonst-Parken ermöglichte, war im Zuge des Spar-Nachtragshaushalts abgeschafft worden.

Wolfgang Bednarz Delmenhorst / Redaktion Delmenhorst
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