Delmenhorst Weiterhin ein Streitthema in der Delmenhorster Politik bleibt das Stadtkrankenhaus Delmenhorst. Mehrere Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion am Gesellschaftervertrag wurden im Stadtrat abgeschmettert. Bereits in der Vorwoche waren diese Punkte im Verwaltungsausschuss (VA) abgelehnt worden, die Fraktionsvorsitzende Bettina Oestermann und Dr. Harald Groth (beide SPD) warben bei der Ratssitzung allerdings ein weiteres Mal für ihre Anträge – erfolglos, sie wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.

Nach dem Gesellschaftervertrag dürfen Aufsichtsratsmitglieder nur den kompletten Rat über Entwicklungen im Krankenhaus unterrichten – innerhalb der Fraktionen ist dies nicht zulässig. Das wollte die SPD-Fraktion ändern lassen. Die Ratsvorsitzende Antje Beilemann (SPD) stellte fest, dass dies – trotz rechtlicher Beratung – zuvor falsch praktiziert worden war. Es sei dabei herausgekommen, dass der Rat in den vergangenen Jahren rechtswidrig gehandelt habe. Stadtjustiziar Klaus Koehler sprach in diesem Zusammenhang von einer „Zweiklassengesellschaft“, wenn nicht alle die gleichen Informationen bekommen.

Breite Zustimmung gab es dagegen für die Aufsichtsratsmitglieder des Krankenhauses, die sich zuvor im VA vorgestellt hatten. Christoph Titz (Frauenarzt in Delmenhorst) und Barbara Schulte (Finanz-Geschäftsführerin des Klinikums Region Hannover) wurden einstimmig vom Rat bestimmt, Hanspeter Teetzmann (Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oldenburg) erhielt einige Gegenstimmen. Im Aufsichtsrat sitzen zudem Oberbürgermeister Axel Jahnz, Oestermann und Martin Müller (Verwaltungsleiter der Kinder- und Jugendpsychiatrie Wichernstift). Von der Belegschaft des Josef-Hospitals wurde Oberarzt Matthias Esch gewählt.

Arne Jürgens Redakteur / Redaktion Westerstede
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