Delmenhorst Kämmerin und Finanz-Fachbereichsleiterin Petra Gerlach ist zufrieden. „Wir haben eine solide Startposition, weil wir mit rund zwei Millionen Überschuss in die Beratungen gehen können“, berichtete sie am Mittwoch zu den anstehenden Beratungen des Haushalts 2019 der Stadt Delmenhorst. Das sei gut, weil man noch nicht abschätzen könne, wie sich die wirtschaftliche Situation des im Frühjahr rekommunalisierten Krankenhauses entwickeln werde. Die gute Finanzlage ist insbesondere durch die Erhöhung der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke entstanden.

Finanz-Fachdienstleiter Thomas Bruns nennt als weiteren Grund für die gute Finanzlage der Stadt die niedrigen Zinsen und die „immer noch gute wirtschaftliche Entwicklung“. Bei dieser sei allerdings ein Abflauen in Sicht, und die Soziallasten der Stadt stiegen von Jahr zu Jahr weiter an. Erfreulich ist, dass die zinsintensiven Kassenkredite im Haushaltsjahr 2019 voraussichtlich auf Null gebracht werden können.

Im Ergebnishaushalt, der das laufende Verwaltungsgeschäft abbildet, plant die Stadt mit einem Volumen von 264 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt sind Investitionen von 19,7 Millionen Euro vorgesehen, aber auch eine Nettoneuverschuldung in Höhe von rund 7,2 Millionen Euro. Investieren will die Verwaltung insbesondere in Schulen (Dachsanierungen und Brandschutz und 800 000 Euro in die Turnhalle der Grundschule Adelheide), Kitas (Moorkamp und Schreberstraße), neue Feuerwehrfahrzeuge, den Wollepark (1,5 Millionen Euro) und das Krankenhaus. Für das Theater Kleines Haus sind im Entwurf 150 000 Euro für die Sanierungs-Vorplanung eingestellt.

Für den Erstausbau des Baugebiets Langenwisch sind 600 000 Euro eingeplant, die Modernisierung von Lichtsignalanlagen 460 000 Euro. Entwässerungseinrichtungen schlagen mit 440 000 Euro zu Buche, Fahrbahnerneuerungen mit 430 000 Euro.

Im Haushaltsjahr 2019 rechnet die Stadt mit einem Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen um 1,45 Millionen auf 17,1 Millionen Euro, bei der Einkommensteuer um 2,3 Millionen auf 29,6 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen dürften nach der bisherigen Prognose um 3,5 Millionen auf 69,8 Millionen Euro ansteigen.

Größter Ausgabeposten bleiben die Sozialausgaben, die 2019 auf 140,6 Millionen Euro anwachsen dürften, 4,6 Millionen Euro mehr als in 2018. Hauptgrund sei der Kita-Ausbau, nicht etwa die Flüchtlinge, wie Bruns anmerkt. Zum Vergleich: In 2011 lagen die Sozialausgaben noch bei 91 Millionen Euro.

Obwohl sich die Stadt keinen Klimaschutzmanager mehr leisten mag, bleiben weiterhin 30 000 Euro Sachmittel im Haushalt für diese Aufgabe eingestellt. Sie sollen u.a. für die Entwicklung einer Elektromobilitäts-Infrastruktur eingesetzt werden.

Wolfgang Bednarz Delmenhorst / Redaktion Delmenhorst
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