Delmenhorst Noch leben nach Schätzungen etwa 200 von ehemals 350 Menschen in den Wohnblöcken 11 und 12 in der Straße „Am Wollepark“ – trotz der mittlerweile Monate andauernden Gas- und Wassersperre, die verhängt wurde, obwohl die meisten von ihnen die Nebenkosten an ihre Vermieter bezahlt haben. Herbst und Winter stehen vor der Tür; wie geht es dann weiter?

Zu einem Gespräch über die verfahrene Situation in Delmenhorsts Problemviertel hatte am Mittwoch die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Delmenhorst (ACK) Landes- und Bundespolitiker, den Oberbürgermeister, Stadtwerke-Geschäftsführer Hans-Ulrich Salmen sowie Franz-Josef Franke als Vertreter der Diakonie und der Arbeitsgemeinschaft freier Wohlfahrtverbände in die Volkshochschule eingeladen. Das Ergebnis war ernüchternd, die Gas- und Wassersperre wird bestehen bleiben. Kreispfarrer Bertram Althausen, Moderator der Runde, fasste den erzielten Minimalkonsens so zusammen: „Alle Vertreter der Parteien, die in den Ausschüssen und Parlamenten sitzen, haben großes Interesse daran verhindern, dass so etwas wieder eintritt.“

Gesetze anpassen

„Wir können rechtsfreie Räume nicht akzeptieren“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Christian Dürr (Ganderkesee). Man habe es mit „Clan-Strukturen“ zu tun. „Der Rechtsstaat muss in der Lage sein einzugreifen“, befand auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Schremmer (Hannover). Die CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen (Ahlhorn) nannte den Ist-Zustand eine „unzumutbare Situation, die schnelle und praktische Lösungen braucht“ und erkannte „politischen Handlungsbedarf“. Es ginge schneller, bestehende Gesetze anzupassen, als ein vollkommen neues Wohnungsaufsichtsgesetz nach dem Beispiel Nordrhein-Westfalens oder Bremens auf den Weg zu bringen.

„Wir halten es nicht für richtig, was die Stadtwerke getan haben“, meinte der Linken-Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (Osterholz-Scharmbeck). „Es muss alles getan werden, um die Situation der Menschen zu verbessern.“ Eigentliche Ursache der „sozialen Katastrophe“ sei die Einstellung des Sozialen Wohnungsbaus.

Kein neues Problem

„Das Problem ,Wollepark‘ ist nicht neu, hat sich aber massiv verändert“, so die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag, als Delmenhorsterin und ehemalige Polizistin Kennerin der Materie. „Die Diskussion um das Wohnungsaufsichtsgesetz ist notwendig, aber wir werden es nicht kurzfristig hinkriegen.“

Was ist Unbewohnbarkeit?

Das Problem besteht laut Mittag darin, dass es heute für Mitarbeiter von Behörden nahezu unmöglich ist, sich Zugang zu den Wohnungen zu verschaffen, um gegebenenfalls eine Unbewohnbarkeit festzustellen und die Bewohner zwangsweise in Ausweichquartieren unterzubringen. Wer das nicht will, kann nicht dazu gezwungen werden. „Es muss eine beiderseitige Bereitschaft da sein. Das ist nicht immer der Fall.“ Unterbringungsmöglichkeiten für die Menschen hätte die Stadt, versicherte sie.

Im Winter müsse man in den von der Gasversorgung abgeschnittenen Wohnungen von einer Unbewohnbarkeit ausgehen, meinte Franz-Josef Franke. „Dann darf da keiner mehr wohnen.“ Thomas Schremmer merkte dazu an, dass es für den Terminus Unbewohnbarkeit keinen klaren rechtlichen Rahmen gebe.

Mit einem deutlichen Nein beantwortete Hans-Ulrich Salmen die Frage, ob man denn Gas und Wasser wieder anstellen könnte. Salmen: „Das ist nicht denkbar, denn ich habe keinen Vertragspartner, der die Außenstände begleicht.“ Bei den Außenständen handele es sich um eine Summe in Höhe von rund 120 000 Euro, 11 000 Euro habe man eintreiben können. Eine Hausverwaltung existiere derzeit nicht, berichtete er.

Wenig Erfolg hatte die Stadt bisher mit dem Ankauf von Wohnungen zum Verkehrswert, auch weil nicht wenige Vermieter außerhalb Europas leben oder ihren Namen gewechselt haben.

Wolfgang Bednarz Delmenhorst / Redaktion Delmenhorst
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.