Friesoythe Jeder Friesoyther, der schon einmal umgezogen ist, weiß: Ein Wohnortwechsel bedeutet nicht nur jede Menge Arbeit, sondern auch so manchen Behördengang. Seit dem Inkrafttreten des Bundesmeldegesetztes am 1. November gelten im Bereich der Wohnungsvermietung einige Neuerungen.

So müssten Bürger künftig bei jeder An-, Ab- und Ummeldung eine Wohnungsgeberbestätigung, also ein Schreiben des Vermieters, vorlegen, erklärt Hermann Rolf-Wittlake von der Stadtverwaltung Friesoythe im Gespräch mit der NWZ . „Hierdurch sollen insbesondere die sogenannten Scheinanmeldungen verhindert werden. Entsprechende Ein- und Auszugsbestätigungen muss der Wohnungsgeber dem Mieter und seinen Familienangehörigen bei Wohnungsbe- oder -auszug ausstellen.“

Täte der Vermieter das nicht, könnten hohe Bußgelder durch die Meldebehörde verhängt werden, betont Rolf-Wittlake. Auch wer sein Haus als Eigentümer künftig selbst bewohnen wolle, müsse dies der zuständigen Verwaltung mitteilen.

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Ausgenommen von den geltenden Meldeauflagen seien jedoch Altfälle, stellt der Mitarbeiter der Stadtverwaltung klar. „Wer bereits vor dem 1. November in eine Wohnung gezogen ist oder sein Eigenheim selbst nutzt, muss uns diesen Umstand natürlich nicht anzeigen. Melden muss sich nur, wer nach Inkrafttreten des Gesetzes neu einzieht beziehungsweise sein Eigentum selbst nutzen möchte.“

Der einzelne Bürger trage zwar mit Einführung der bundeseinheitlichen Regelung nicht den meisten Verwaltungsaufwand. „Jedoch wird wahrscheinlich kaum ein Bürger erfreut darüber sein, dass er der Meldebehörde künftig noch eine zusätzliche Bestätigung vorlegen muss“, vermutet Rolf-Wittlake.

Zeitintensiv sind dagegen die veränderten Meldeauflagen für die Verwaltungsmitarbeiter. Mit Einführung des Bundesgesetzes müssen Informationssuchende bei Stellung eines Melderegisterantrags einen plausiblen Auskunftsgrund benennen können.

Insbesondere bei Verwendung für gewerbliche Zwecke dürfen die erfragten Daten künftig nur noch bei Vorlage einer schriftlichen Einwilligung des Betroffenen herausgegeben werden. Gleiches gelte für Auskünfte über Personen, die sich in Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber/Flüchtlinge, Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Caritaswohnstätten befänden. Auch kann durch einen generellen Sperrvermerk die Auskunftserteilung unterbunden werden.

„Bislang dauerte die Sachbearbeitung in diesen Fällen rund zwei Minuten, nun rechnen wir mit gut zehn Minuten pro Vorgang, da jedes Auskunftsersuchen dokumentiert werden muss“, beschreibt Rolf-Wittlake den Mehraufwand. „Es ist allerdings ein Aufwand der sich lohnt. Schließlich hat jeder Bürger einen Anspruch darauf, zu erfahren, wer nach seinen Daten gefragt hat.“

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