CLOPPENBURG Die Dauerfehde zwischen dem ehemaligen Pächter der Cloppenburger Gaststätten „Verace“ am Alten Stadttor und „Malex“ an der Ladestraße, Martin Wilmerding, sowie dem städtischen Ordnungsamt geht in die nächste Runde. Nach Angaben von Wilmerdings Anwalt Otto Höffmann hat die Stadt den Betreibern des neuen „Verace“ an der Bürgermeister-Heukamp-Straße 23, Andrea Kaiser (zuvor Angestellte im „Malex“) und Özkan Önder, die schriftliche Konzession unter Auflagen erteilt. Danach darf Wilmerding im „Verace“ weder beschäftigt sein, noch es betreten. Dabei stützt sich das Ordnungsamt auf Paragraf 21, Absatz 1, des Gaststättengesetzes. Dort heißt es: „Die Beschäftigung einer Person in einem Gaststättenbetrieb kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.“

Mit einem Beschäftigungsverbot – so Höffmann weiter – könne sein Mandat Wilmerding gut leben, schließlich habe dieser noch nie im Tagesgeschäft seiner Lokale mitgewirkt. Aber ein Betretungsverbot könne nur mit Paragraf 5, Absatz 1 („Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, können jederzeit Auflagen zum Schutze der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit erteilt werden“) durchgesetzt werden. Höffmann: „Und keine der dort genannten Voraussetzungen ist im vorliegenden Fall erfüllt.“

Deshalb hat Höffmann im Auftrag der KÖ-GmbH (Kaiser, Önder) jetzt beim Verwaltungsgericht Oldenburg Klage gegen die städtischen Auflagen eingereicht. Mit der Einreichung der Klage habe er, Höffmann, bereits eine aufschiebende Wirkung erreicht. „Denn die Stadt hat keinen Sofortvollzug angeordnet.“

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Dass Höffmann die Klage im Namen der KÖ einreicht, verwundert etwas, wenn man die schriftliche Konzessionserteilung der Stadtverwaltung vom 19. August an die KÖ liest. Dort heißt es, dass sowohl Kaiser als auch Özkan gegenüber Ordnungsamts-Mitarbeitern erklärt hätten, „mit Herrn Wilmerding so wenig wie möglich bzw. am liebsten gar nichts mehr zu tun haben zu wollen“.

Der städtische Pressesprecher Klaus Niemann betonte am Mittwoch auf NWZ -Anfrage, dass die Stadt das Aufenthaltsverbot gegen Wilmerding ausgesprochen habe, um ihn zur Sicherstellung des Beschäftigungsverbots während der Öffnungszeiten von den Betriebsräumen fernzuhalten. Wilmerding trete als Pächter des „Verace“ auf und habe die Räume an die KÖ unterverpachtet. Niemann: „Und mit den neuen Konzessionsnehmern haben wir keine Probleme. Sie haben einen guten Leumund, es ist positiv für die Stadt, dass sie eine erfolgreiche Gaststätte betreiben.“

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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