CLOPPENBURG Das Tanzlokal „Malex“ am Cloppenburger Bahnhof bleibt ab sofort freitags bis auf Weiteres geschlossen. Grund ist ein Streit mit der Stadt Cloppenburg über die Öffnungszeiten, erklärten Betreiber Martin Wilmerding und dessen Rechtsbeistand Otto Höffmann am Donnerstag. Vor fünf Wochen habe Wilmerdings Geschäftsführerin Ellen Miller das erste Mal einen Bescheid von der Stadt erhalten, dass gegen die Sperrzeit verstoßen worden sei. Das Lokal müsse in der Nacht von Freitag auf Sonnabend um 1 Uhr schließen.

Am 17. November 2008 hatte die Stadt dem „Malex“ eine Gaststätten-Erlaubnis erteilt, in der es heißt: „Beschränkungen der Betriebszeit: Es gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten in der jeweils gültigen Fassung.“ Da aber die Sperrzeitverordnung bereits 2006 landesweit aufgehoben worden sei, dürfe das „Malex“ ohne Limit geöffnet werden, so Höffmann.

Einer von Höffmann angekündigten Klage gegen die Beschränkung der Öffnungszeiten sieht die Stadt nach Angaben ihres Sprechers Klaus Niemann gelassen entgegen. Die Stadt fühlt sich über die „Betriebsbeschreibung der gewerblichen Anlagen“ abgesichert. Diese wurde am 13. Juli 2006 als Teil einer Baugenehmigung für den „Malex“-Vorgänger „Lambada“ erstellt: Die Baugenehmigung brauchte der damalige Antragsteller, um das Lokal rechtlich von einer Gaststätte in ein Tanzlokal umwandeln zu dürfen. In die „Betriebsbeschreibung“ ist eine Werktags-Öffnungszeit von 10 bis 1 Uhr und eine Sonn- und Feiertags-Öffnungszeit von 10 bis 4 Uhr eingetragen.

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Bauordnungsrecht – und dazu gehöre die „Betriebsbeschreibung der gewerblichen Anlagen“ – gehe vor Gaststättenrecht, meint Stadtsprecher Niemann. „Und wir sind davon ausgegangen, dass der neue Betreiber wusste, in welchen Vertrag er einsteigt.“

Dieses sei mitnichten so, erklärt Höffmann für seinen Mandanten. Die „Betriebsbeschreibung“ für das „Malex“ sorge dafür, dass dessen Öffnungszeiten unter denen von anderen Lokalen in Cloppenburg lägen. „Und was soll freitags eine Erlaubnis bis 1 Uhr, wenn der Betrieb erst gegen 0 Uhr so richtig losgeht?“, fragt sich die „Malex“-Angestellte Andrea Kaiser, die mit 14 Kollegen den Laden schmeißt.

Vergangenen Freitag dann der vorläufige negative Höhepunkt für „Malex“-Besitzer Wilmerding, der in der Stadttor-Passage auch das „Verace“ betreibt: Um die „Betriebsbeschreibung“ durchzusetzen, habe die Polizei gegen 2.30 Uhr das Lokal „dicht“ gemacht, und Wilmerding muss nun ein Zwangsgeld von 1000 Euro bezahlen – ohne aufschiebende Wirkung. Beim nächsten Mal, so Wilmerding, müsse er 3000 Euro berappen, deshalb die Schließung an diesem Freitag. „Wir haben die Polizei aufgefordert, rigoros zu kontrollieren“, bestätigt Niemann.

Angefangen hat der ganze Ärger – glaubt Wilmerding – 2009, als er von der Stadt eine Baugenehmigung für einen geschlossenen Wintergarten haben wollte. Dagegen habe ein Nachbar Einspruch eingelegt, der wegen der Lärmbelästigung seit Jahren gegen verschiedene Lokale an diesem Standort gekämpft hat. Wilmerding: „Die anderen Nachbarn sind friedlich.“

Das sieht Stadtsprecher Niemann, der auch die Beschwerdestelle leitet, ganz anders. Es habe vor allem in jüngster Zeit massive Beschwerden von vielen Nachbarn wegen der Lärmbelästigung gegeben, Warnungen der Stadt an den Betreiber hätten nichts genützt.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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