Betrifft: „Südtangente in neuer Stadtkarte bereits drin“ (NWZ vom 13. Januar)

Die Darstellung der Südtangente in der aktuellen Stadtkarte Cloppenburg zeigt deutlich auf, welchen Stellenwert der Herausgeber und auch die Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL) der vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung in einem noch durchzuführenden Planfeststellungsverfahren einräumen. Das hier praktizierte Beteiligungsrecht der Bürger ist eine Verhöhnung aller, die sich intensiv mit der Materie auseinander setzen. Viele Betroffene haben sich sachkundig gemacht und sind zu einem konträren Ergebnis gekommen. Man sollte meinen, dass in einem ergebnisoffenen Planfeststellungsverfahren die Bürger die Möglichkeit haben, Einwendungen und Bedenken vorzutragen.

Die Vorgehensweise der offenen Bürgerbeteiligung verkommt durch die hier handelnden Behörden zur reinen Farce. Die GLL, verantwortlich für die Unternehmensflurbereinigung, und die Stadt Cloppenburg denken nicht im Traum an eine offene Vorgehensweise und an eine objektive Prüfung der Argumente. Passend zum 575. Stadtrechtsjubiläum zeigt die Verwaltung im Schulterschluss mit der GLL ihr wahres Gesicht bzgl. der Bürgerrechte und veröffentlicht eine Stadtkarte, in welcher eine „geplante“ Straße eingezeichnet ist, die auf Eigentumsverhältnisse keine Rücksicht nimmt. „alea iacta est“ (Die Würfel sind gefallen) heißt es, wenn nichts mehr geht. Aber ein gezinktes und getürktes Würfelspiel kann nicht Maßstab von weitreichenden Entscheidungen sein.

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Franz-Josef Hermes, Bernd Hinrichsmeyer, Dieter Thomee (Verkehrs- und Verschönerungsverein für den Cloppenburger Südwesten)

49 661 Cloppenburg

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