BöSEL Der Nachtragshaushalt weist einen historischen Tiefstand im Vermögenenshaushalt aus. Beim Sparen gibt es kaum noch Spielraum.

von thomas haselier BÖSEL - Der eigentlich eher unspektakuläre Vorgang, über einen Nachtragshaushalt abzustimmen, wie am Montagabend in der Ratssitzung in Bösel geschehen, verbirgt einigen kommunalpolitischen Sprengstoff. Denn die damit verbundene Reduzierung des Vermögenshaushaltes von 4,2 Millionen auf 726 000 Euro bedeutet einen historischen Tiefstand des kommunalen Vermögenshaushaltes.

So mag erfreulich sein, dass Bösel keine weitere Erhöhung der Nettokreditaufnahme hinnehmen muss, was letztlich aber kein Hinweis auf eine verbesserte Finanzsituation ist, im Gegenteil: Der auffällig niedrige Vermögenshaushalt dokumentiert kommunale Untätigkeit bei eigentlich notwendigen Investitionen.

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CDU-Fraktionschef Gerd Raker brachte es auf den Punkt: „Es fehlt einfach das Geld, da muss grundlegend etwas passieren.“ Aus eigener Kraft könne Bösel sich ebenso wie viele andere Kommunen aus dem Desaster nicht mehr befreien, „die Sparmöglichkeiten sind ausgeschöpft“. Zwar wies für die SPD Johannes Preuth auf eine Vielzahl von Sparvorschlägen hin, die noch nicht abschließend diskutiert worden seien, dennoch bleibt festzustellen: Bei den freiwilligen Leistungen hat die Gemeinde den Geldhahn bereits so weit zugedreht, dass es etwa für die davon vielfach abhängigen Vereine in manchen Fällen bereits um Sein oder Nichtsein geht.

Ähnlich auch die Situation bei den kommunalen Steuern. Auch darüber musste der Rat entscheiden. Letztlich einstimmig kamen die Ratsmitglieder zu dem Ergebnis, die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer im Jahr 2006 auf dem Niveau des Vorjahres zu belassen. Die Steuern waren erst für 2005 erhöht worden. Bösel befinde sich zwar noch nicht auf Landesdurchschnitt, so die einhellige Meinung, liege aber im Vergleich zu den Nachbargemeinden mit an der Spitze, was zu Beeinträchtigungen bei der Konkurrenzfähigkeit im Werben um neue Betriebsansiedelungen führen könne, falls noch weiter an der Steuerschraube gedreht werde.

Das Dilemma wird für Bösel noch dadurch verschärft, dass der Kreistag voraussichtlich eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte beschließen wird, um seine finanzielle Handlungsfähigkeit sicherzustellen, was eine zusätzliche Belastung des Böseler Haushaltes um rund 85 000 Euro bedeutet. Um das aufzufangen, wäre eine erneute Erhöhung der kommunalen Steuern unumgänglich. Gerd Raker: „Das können wir aber nicht machen. Wir müssen so irgendwie durch das Loch kommen. Wie, das weiß ich auch noch nicht.“

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