Betrifft: Umstrittene Neufassung des Landesraumordnungsprogramms (diverse Berichterstattungen in der NWZ )

(...) Ich halte eine Novellierung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) für erforderlich. Erstmalig wurden konkrete Naturschutzziele, die Ausgestaltung der Energiewende und Konsequenzen zum demografischen Wandel im bisherigen Entwurf des LROP mitaufgenommen. Damit sollen die Betreibung eines vernünftigen Moorschutzes, der Ausbau erneuerbarer Energieformen und zukunftsweisende Lösungen der örtlichen Eigenentwicklungen ermöglicht werden. Die Vorhaben werden nicht von oben verordnet. Es wurde vielmehr die vorgesehene Beteiligung aller Kommunen, aller Bürger nun bis Ende des Jahres verlängert. Jeder kann sich somit in das laufende Verfahren einbringen und seine Einwendungen kommunizieren.

Auch bin ich der Meinung, dass eine Vielzahl der Einwendungen berechtigt ist. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass am Ende ein ausgewogener Interessenausgleich festgelegt werden kann. Ich bin weiter fest davon überzeugt, dass es keine rechtlichen Einschränkungen der bestehenden landwirtschaftlichen Bewirtschaftung geben wird. Die beabsichtigte Wiedervernässung von Mooren, um diese als wichtige Co²-Speicher zu nutzen, wird es nur auf Landesflächen und mit ausdrücklicher Zustimmung der eigentlichen Eigentümer geben.

Es wird – bedingt durch das LROP – keine neue Gebietsreform geben. Mehrere Oppositionspolitiker haben in den vergangenen Tagen in Richtung Landesregierung solche Aussagen getätigt. Diese sind absolut kontraproduktiv und irreführend. Eine konstruktive Verfahrensbeteiligung sieht anders aus. Auch die SPD möchte, dass die bisherigen Gebietsstrukturen unserer Landkreise und Kommunen erhalten bleiben.

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Detlef Kolde Essen

Der Landkreis Cloppenburg plant, eine mögliche Elektrifizierung der Bahnstrecke Oldenburg-Osnabrück aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) zu streichen. Ein regionales Raumordnungsprogramm ist auf die Zukunft ausgerichtet und darf nicht auf momentane Zeitströmungen reagieren.

Wer, wie der Landkreis Cloppenburg, an die Zukunft des Landkreises glaubt, muss auch die Möglichkeit einer besseren Nutzung der Bahn in der Zukunft in Betracht ziehen und kann nicht nur auf den Ausbau der Straßeninfrastruktur setzen. Wenn die Umwelt- und Klimaziele erreicht werden sollen, dann müssen auf Dauer die Bahnstrecken elektrifiziert werden.

Bauwerke werden für 50 Jahre und mehr geplant und deshalb müssen bei dem Bau der Brücke über die Bahnstrecke Oldenburg-Osnabrück im Zuge der „Südtangente“ zukunftsweisende Vorkehrungen getroffen werden. Wenn die Planungs- und die Baukosten für die „Südtangente“ aus dem Ruder laufen, dann darf die Lösung nicht sein, dass die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Cloppenburg eingeschränkt wird.

Sollte sich die „Südtangente“ nur über solche Einsparungen finanzieren lassen, dann werden Landkreis Cloppenburg und Stadt Cloppenburg auch die Folgekosten nicht aufbringen können. Was wird danach gestrichen?

Franz-Josef HermesBernd HinrichsmeyerDieter Thomee Cloppenburg

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