Löningen Der Bebauungsplanes Nr. 3 „Auf der Lage“ der Stadt Löningen wird im Sommer erneut öffentlich ausgelegt. Das hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch mit 20-Ja-Stimmen bei sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. Ebenfalls beschlossen wurde die Einrichtung eines Behindertenbeirats, der Beitritt zu einem Förderprogramm für kleine und mittlerre Unternehmen sowie zu einer kreisweiten Initiative zum Aufbau einer leistungsfähigen Breitbandversorgung.

Um den Bebauungsplan „Auf der Lage“ schwelt seit Längerem ein teilweise heftiger Streit. Ein Investor will dort in großem Stil seniorengerechte Wohnungen bauen. Anwohner fürchten, dass die Anlage zu groß und vor allem zu hoch ausfallen könnte. Die erlaubte Höhe liegt laut Bebauungsplan bei zwölf Metern. Die umliegenden Häuser sind wesentlich flacher.

Vor der Abstimmung gab es heftige Wortgefechte zwischen Bürgermeister Thomas Städtler einerseits sowie Peter Friedhoff (FDP), Simon Scheve (CDU) und Bernd Stegemann (WGL) andererseits. Sie warfen der Verwaltung Fehler im Verfahrensablauf und Desinformation vor, was Städtler kategorisch zurückwies. Das Verfahren sei absolut transparent verlaufen.

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Mehr Einigkeit herrschte in der Frage, ob sich die Stadt Löningen an einer Klage gegen das Land auf Übernahme der Kosten für die Inklusion beteiligen wolle. Außer der WGL stimmten alle dafür. Die ab August mögliche gemeinsame Beschulung von nicht-behinderten und behinderten Kindern führt zu großen finanziellen Anstrengungen. Zum Bespiel müssen die Schulen barrierefrei gemacht werden, was den Einbau von Fahrstühlen nach sich zieht. Eine mögliche Klage ist eine Initiative des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, der auf das Konnexitätsprinzip pocht, nach dem derjenige für die Kosten aufkommt, der sie verursacht, was in diesem Fall das Land ist, das das entsprechende EU-Recht auf Niedersachsen herunter gebrochen hat.

Einigkeit herrschte auch in der Frage, im Wohngebiet Windhorst III weitere 2,2 Hektar zur Bebauung freizugeben, um weiteren Wohnungsbau zu ermöglichen. Die Fläche wurde zur Erschließung und Vermarktung an die Niedersächsische Landgesellschaft verkauft.

Der Aufbau eines Breitbandnetzes wird die Stadt Löningen auf drei Jahre verteilt insgesamt 360 000 Euro kosten. Die WGL stimmte dagegen. Die Kosten sollten die übernehmen, die mit dem Internet auch das Geld verdienten – also amazon oder zalando.

Peter Linkert Redaktionsleitung Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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