Friesoythe Für die Friesoyther Spielhallen könnte das Glück bald ein schnelles Ende haben. Ab dem 1. Juli 2017 treten die Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags in Kraft. Wichtigstes Ziel dieser Änderung ist das Entstehen von Glück- und Wettspielsucht zu verhindern sowie das Glücksspielangebot bundesweit zu verringern.

100 Meter Abstand

Eine der Änderungen besagt, dass mehrere Spielhallen nicht in einem Gebäude betrieben werden dürfen. Eine weitere, dass der Abstand zwischen den Spielotheken mindestens 100 Meter betragen muss. Davon sind direkt drei der Glücksspielhäuser in Friesoythe betroffen, die allesamt Mehrfachkomplexe sind: die Admiral-Spielhalle an der Lange Straße sowie die City-Halle und Löwen-Play an der Bahnhofsstraße. Besonders gravierend ist die Situation bei den Betrieben an der Bahnhofsstraße, die in fast direkter Nachbarschaft liegen. „Laut neuem Staatsvertrag muss einer dieser Betriebe am 1. Juli schließen“, sagt Annegret Brunemund-Rumker, Leiterin des Fachbereichs Ordnung- und Leistungsverwaltung der Stadt Friesoythe.

„Beide Betriebe haben einen Härtefall bereits beantragt. Doch der Gesetzgeber hat die Hürden für so einen Fall recht hochgelegt“, so Brunemund-Rumker. Im Glücksspielstaatsvertrag ist die Möglichkeit solcher „Härtefall-Entscheidungen“ aufgeführt. Diese soll das Land regeln. Die Landesregierung beschreibt diese Fälle als „derart atypisch, die bei der Ausarbeitung des Glücksspielstaatsvertrag keine Berücksichtigung gefunden haben.“ Falls solch ein Härtefallantrag abgelehnt wird, können die Betreiber aber immer noch klagen.

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Los entscheidet

Laut der neuen Mindestabstandsregelung wären etwa 300 Spielhallen in Niedersachsen betroffen. „Welche von den beiden Hallen in Friesoythe geschlossen werden muss, wird nach unserem jetzigen Kenntnisstand wohl das Los entscheiden müssen. Wir stehen hierfür in engem Kontakt mit dem Landkreis und den Betreibern“, so Brunemund-Rumker. Ein anderes Verfahren wäre, den Betrieb zu schließen, der nicht einwandfrei geführt wird und wirtschaftliche Auflagen wie Steuerzahlungen nicht erfüllt hat oder im Rückstand ist. „Doch beide Spielhallen an der Bahnhofsstraße lieferten hierfür keine Anhaltspunkte und werden einwandfrei geführt“, sagt die Fachbereichsleiterin.

Weniger Automaten

Neben den Betreibern an der Bahnhofstraße muss auch die Halle an der Lange Straße ihren Umfang verringern. „Alle Häuser sind Mehrfachkomplexe und bieten mehrere Hallen mit Geräten an, die nach den Änderungen so auch nicht mehr zulässig sind“, so Brunemund-Rumker. Pro Spielstätte werden so nur noch zwölf Spielautomaten erlaubt, von denen jedes Gerät wenigstens zwölf Quadratmeter Platz haben muss.

Die weitere Löwen-Play-Spielhalle am Eichenweg fällt nicht unter diese Regelung. Genauso wie ein geplanter Betrieb am Scheefenkamp, der im Oktober letzten Jahres genehmigt wurde.

Heiner Elsen Friesoythe / Redaktion Münsterland
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