Friesoythe Die Automaten in der Spielothek „Löwen Play“ an der Bahnhofstraße in Friesoythe laufen immer noch. Eigentlich hätten die Türen der Spielhalle am 31. Dezember 2018 für immer schließen sollen. Doch für die Spielhalle gibt es eine neue Schonfrist. „Aufgrund einer Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vom 13. November 2018 wird die bisher bis zum 31. Dezember 2018 gültige Spielhallenerlaubnis um ein Jahr verlängert“, gibt Annegret Brunemund-Rumker, Leiterin des Fachbereichs Ordnung- und Leistungsverwaltung der Stadt Friesoythe, auf Nachfrage der NWZ bekannt.

Hintergrund ist die Änderung des Glücksspielstaatsvertrags. Am 1. Juli 2017 trat eine Änderung dieses Vertrags in Kraft. Diese besagt unter anderem, dass zwischen zwei Spielhallen mindestens 100 Meter Abstand liegen müssen. Da die Glücksspielhäuser „Löwen-Play“ und „City-Spielhalle“ an der Bahnhofstraße aber in direkter Nachbarschaft liegen, muss laut neuem Staatsvertrag eines der beiden Häuser schließen. Per Losentscheid wurde in Anwesenheit eines Notars entschieden – „Löwen-Play“ verlor. Genau dieser Losentscheid soll aber weiter geprüft werden, da das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch das Losverfahren beanstandete. Laut einem Sprecher aus dem Wirtschaftsministerium sollen Kriterien gefunden werden, die das teils als ungerecht und nicht verfassungsgemäß angesehene Losverfahren ablösen.

Der zeitnah zu erarbeitende Entwurf für ein neues niedersächsisches Glücksspielgesetz soll zudem übermäßige Härten für bestehende Gewerbebetriebe vermeiden und gleichzeitig der Spielsucht-Prävention gerecht werden. „Zahlreiche Kommunen wie Spielhallen-Betreiber sind mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden. Wir wollen daher für die Regelungen des niedersächsischen Glücksspielrechts eine ausgewogene Lösung finden“, sagt Wirtschaftsminister Bernd Althusmann.

Einwilligung und Werberichtlinie

Ja, ich möchte den Corona-Update-Newsletter erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.

Schon im November 2017 wurde das Losverfahren durch den Betreiber der Spielothek „Löwen-Play“ angezweifelt. Damals hatte der Spielhallen-Betreiber rechtliche Schritte eingeleitet und die weitere Erlaubnis bis Ende 2018 bekommen. Nach der Prüfung und der jetzt erteilten weiteren Erlaubnis bis Ende dieses Jahres stehen die Chancen gut, dass die Spielhalle gar nicht schließen muss.

Heiner Elsen Friesoythe / Redaktion Münsterland
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.