Friesoythe Die Stadt Friesoythe wird im kommenden Jahr einige millionenschwere Projekte auf den Weg bringen. Wie zum Beispiel den Bau einer Kindertagesstätte, die Innenstadtsanierung oder die Baumaßnahme Realschule/Ludgerischule an einem gemeinsamen Standort. Insgesamt sollen rund 10,6 Millionen Euro investiert werden. Abzüglich Fördergelder, Zuweisungen oder anderer Einnahmen in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro bleibt für die Kommune eine geplante Investitionsausgabe von rund 5,6 Millionen Euro.

Trotz dieser großen Summe wird es der Stadt Friesoythe gelingen, ohne Neuverschuldung auszukommen, berichtete Stadtkämmerer Karsten Vahl auf der Stadtratssitzung am Mittwochabend im Rathaus am Stadtpark. Man werde sich sogar um rund 90 000 Euro entschulden können. Mit Blick auf die Gesamtverschuldung der Stadt in Höhe von über 39 Millionen Euro eher ein kleiner Beitrag. Dennoch wird die Stadt wie bereits seit 2015 ohne neue Schulden auskommen.

Das liegt vor allem nach wie vor an den sprudelnden Gewerbesteuern. Diese betrugen in diesem Jahr 10,4 Millionen Euro. Im Jahr 2019 sind 10,2 Millionen veranschlagt. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 wurden 6,6 Millionen Euro an Gewerbesteuern eingenommen. Weitere größere Einnahmequellen sind Steuern und Abgaben (9,2 Millionen Euro) und Zuwendungen wie die Schlüsselzuweisung (6,6 Millionen Euro). Diesen größeren Einnahmequelle stehen allerdings mit Personalkosten (9,6 Millionen Euro) und Kreisumlage (9,4 Millionen Euro) große Ausgabenposten gegenüber. Auch die Transferzahlung von einer Million Euro seitens der Stadt zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsbetriebe Stadt Friesoythe GmbH schlägt negativ zu Buche. Da am Ende aber keine neuen Kredite von Nöten seien, zog Vahl ein positives Fazit.

Auch Bürgermeister Sven Stratmann war mit dem Zahlenwerk zufrieden und zählte die guten Nachrichten auf: „Wir müssen aktuell keine Steuern anheben. Wir müssen aktuell auch keine Sparrunden oder ,Streichkonzerte’ einleiten. Wir haben die Vorgabe der Kommunalaufsicht eingehalten. Wir werden auch in 2019 einen leichten Schuldenabbau betreiben können.“ Gleichzeitig warnte er aber auch: „Die nächste Krise kommt bestimmt, und dafür müssen wir gewappnet sein.“ Damit bezog er sich vor allem auf die Gewerbesteuereinnahmen. Man könne nicht davon ausgehen, dass der positive Trend von Dauer sei.

Dann richtete er wieder den Blick auf 2019. Der Haushalt sei ausgeglichen, die einzelnen Aufgabenfelder seien – „wenn nicht gerade üppig“, so Stratmann – ausreichend mit Mitteln hinterlegt, „wir könnten somit ungebremst weiter arbeiten“. Dazu würde es aber nicht nur der erforderlichen Finanzmittel und der verwaltungsseitigen Vorbereitung der Beschlüsse bedürfen, „dazu bedarf es auch klarer und vor allem planbarer Entscheidungen der städtischen Gremien“. „Reden hilft“ sei keine abgedroschene Phrase, sondern ein gutes Motto zur Zusammenarbeit, richtete er sich vor allem an die CDU/FDP-Mehrheitsfraktion. Gleichzeitig wünsche er sich von den Ratsmitgliedern für das kommende Jahr mehr Vertrauen in die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter. Diese würden mit Zahlen, Daten und Fakten arbeiten, „und die sind nicht parteiabhängig“.

„Wir haben eine Menge Aufgaben vor der Brust“, sagte Kerstin Bruns von der CDU/FDP-Fraktion. Leider seien aber auch viele Maßnahmen aus dem alten Haushaltsjahr dabei, die noch nicht umgesetzt oder abgeschlossen seien. Dabei sei es nicht sinnvoll, Investitionen aufzuschieben, sagte Bruns und verwies auf die Reinvestitionsquote. Diese zeigt das Verhältnis zwischen Wertverlust und Investitionen auf. Dabei sollte immer mehr Vermögen aufgebaut als abgenutzt werden. 2017 habe diese Quote aber statt über 100 Prozent nur 85 Prozent betragen. Das Aufschieben von Maßnahmen könne daher dauerhaft nicht weiterbetrieben werden.

SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Geuter war erleichtert, dass die Stadt ohne Nettoneuverschuldung auskommen werde. Dennoch müsse man auch weiterhin alle Ausgaben akribisch hinterfragen. Unbestritten sei der Bau einer städtischen Kita, „daher habe ich kein Verständnis für eine weitere Blockadehaltung der Mehrheitsfraktion“. Große Sorgen mache sie sich um die finanzielle Situation der Wibef, „die ist alles andere als rosig“. Bevor man über größere Investitionen ins Aquaferrum nachdenke, müsse man zunächst die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern. Schlussendlich stimmten alle Ratsmitglieder dem Haushaltsentwurf zu.

Carsten Bickschlag Redaktionsleitung Friesoythe / Redaktion Münsterland
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